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Erwerbslose und Ehrenamt

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen hat Durchführungsbestimmungen zu Hartz IV veröffentlicht:  "Initiative für zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern". Unter Punkt 3.2.4 "Ehrenamtliches Engagement" heißt es:

>>Ehrenamtliches Engagement kann nach entsprechender Vereinbarung und unter Berücksichtigung der ausgeführten Überlegungen zu Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit etc. ebenso als Arbeitsgelegenheit anerkannt werden. Motivation ist bei einer "Vermittlung" in eine entsprechende Tätigkeit eine entscheidende Voraussetzung auf Seiten des Bewerbers. Die auf der Internetseite www.engagiert-in-nrw.de zu findenden Freiwilligenagenturen stellen für NRW einen ausgezeichneten Überblick über diese Möglichkeit dar.<<


Arbeitslosengeld II und Aufwandsentschädigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit schreibt im Dez.2004 auf Anfrage der Betreuungsvereine: Werden im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten (z.B. Betreuer, Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, freiwillige Feuerwehr etc.) Aufwandsentschädigungen erbracht, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine zweckgebundene Entschädigung handelt und diese Entschädigung daher auch einem anderen Zweck als die Leistungen des SGB II dienen. Die Frage, ob durch die Leistungen die Lage des Empfängers so günstig beeinflusst wird, dass daneben keine oder nur geringere Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt sind, ist von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende einzelfallbezogen zu entscheiden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass Leistungen des SGB II - ohne Minderung - neben der Zahlung einer solchen zweckgebundenen Aufwandsentschädigung ohne weitere Prüfung immer dann gerechtfertigt sind, wenn die Höhe der Aufwandsentschädigung einen monatlichen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nach § 20 Abs.2 SGB II (Regelleistung:331 € Ost / 345 € West) nicht übersteigt.

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