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Positionspapier "Bürgerbeteiligung in Köln"

Das Positionspapier "Bürgerbeteiligung in Köln" wurde erarbeitet von Vertreterinnen und Vertretern Kölner Bürgerinitiativen. Damit soll ein Impuls für mehr Bürgerbeteiligung in Köln gesetzt werden. Das Positionspapier ist in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe im Herbst 2012 entstanden, die initiiert wurde von der Bürgerstiftung Köln, dem Verein Mehr Demokratie NRW und der Kölner Freiwilligen Agentur.

In dem Positionspapier wird deutlich, wie vielfältig und zum Teil erfolgreich das Engagement von Bürgerinitiativen und -gruppen in Köln bereits heute ist und wie zwiespältig zugleich die Erfahrungen sind, die diese Gruppen bisher mit Bürgerbeteiligung in Köln machen mussten. Bürgerschaftliches Engagement und der Wille zur Mitbestimmung in Bürgerinitiativen und Vereinen sind das Rückgrat der lokalen Demokratie vor Ort. Umso wichtiger war es den Veranstaltern, dieser demokratischen Basis eine Plattform zu bieten, um im konstruktiven Austausch die vielfältigen Erfahrungen zu sammeln und konkrete Empfehlungen an Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft zu erarbeiten.

Eine Bestandsaufnahme erarbeiteten wir ein einem ersten Workshop am 6.9.2012, bei dem sich die rund 40 Teilnehmenden aus Kölner Bürgerinitiativen auf einen sehr konstruktiven Dialog einließen. Hier entstand ein Positionspapier, das beim zweiten Workshop am 24.10.2012 mit über 20 Teilnehmende erörtert und mit wichtigen Anmerkungen ergänzt wurde.

Die öffentliche Veranstaltung am 19.11.2012 im Kölner Domforum stieß mit rund 100 Teilnehmenden auf große Resonanz. Auf der Basis des Positionspapiers diskutierten auf dem Podium der Stadtentwicklungsdezernent Herr Höing, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln Herr Dr. Soénius und ein Vertreter der Medien, Herr Frangenberg mit zwei Vertreter/-innen der Kölner Bürgerinitiativen und dann auch mit dem Publikum.  Das Niveau der Argumente und Diskussionsbeiträge wurde übereinstimmend von vielen Beobachterinnen und Beobachtern als sehr hoch eingeschätzt.

Die Verantwortung zur nachhaltigen – sprich: wirksamen -  Umsetzung unseres Impulses sollte nun auf breite Schultern verteilt werden. Stadtverwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerinitiativen in Köln sind jetzt eingeladen, das Impulspapier mit Leben zu füllen und es Schritt für Schritt Realität werden zu lassen.

Wir als Veranstalter werden jedem Mitglied des Kölner Stadtrats sowie den Bezirksvertreter/innen das Positionspapier zur Verfügung stellen. Im Herbst 2013 werden wir nachfragen, was aus den Impulsen des Positionspapiers in der Praxis verwirklicht werden konnte. Inzwischen haben wir erfahren, dass eine Stelle für Bürgerbeteiligung in der Stadtverwaltung (Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit) geschaffen wurde. Die Frage, mit welchen Kompetenzen diese neue Stelle ausgestattet ist, werden wir ebenso nachdrücklich stellen wie die Frage, wie verbindlich (geregelt) denn in Zukunft Bürgerbeteiligung in Köln organisiert wird - und mit welchen Qualitätsstandards hierbei gearbeitet wird. Unter anderem an diesen Meilensteinen wird sich herausstellen, wie belastbar der „Kölner Konsens für mehr Bürgerpartizipation“ wirklich ist und welche dicken Bretter noch gebohrt werden müssen.



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