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Kann Köln mehr Bürgerbeteiligung?

Ein Gespräch am 30.08.2015 mit den Oberbürgermeisterkandidaten
 
Seit der Rat der Stadt Ende 2013 die Verwaltung beauftragt hat, ein Bürgerbeteiligungsmodell zu entwickeln und sich gleichzeitig das Netzwerk »Köln mitgestalten« gründete, steht die Frage im Raum, ob Köln mehr Bügerbeteiligung kann. Das Netzwerk fordert, dass ein solches Konzept nicht ohne die Bürgerinitiativen und -vereine entworfen werden darf - und lud am 30. August mit Henriette Reker und Jochen Ott die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters in die Lutherkirche in der Südstadt zur Podiumsdiskussion ein. Draußen strahlte die Sonne, doch 120 Besucher drinnen zeigten, wie wichtig vielen Kölnern das Thema ist.
Wenig überraschend: Sowohl Ott, der für die SPD antritt, als auch die unabhängige Kandidatin Reker, die von CDU, Grünen, FDP, Deine Freunde und Freie Wähler unterstützt wird, kritisieren die bisherigen Möglichkeiten für Bürger, sich aktiv in ihrer Stadt zu engagieren. Als »zu lang und zu unkonkret« empfindet der Kölner SPD-Chef viele Beteiligungsprozesse, Henriette Reker sieht vieles als zu wenig transparent und nicht niederschwellig genug.
Äußerungen, die die Mitglieder von »Köln mitgestalten« sicher gerne gehört haben - möchte doch auch das Netzwerk ein Ende von Kungelei, mehr Transparenz und eine verbindliche Beteiligung der Bürger. Doch was wollen die beiden Kandidaten konkret ändern?
Auch wenn sich Reker und Ott grundsätzlich einig darüber waren, dass Stadtentwicklung ohne die Bürger nicht möglich ist, es zeigten sich doch feine Unterschiede. Die Juristin Henriette Reker unterstützte die Forderung des Netzwerks nach Vorhabenlisten, durch die Bürger frühzeitig über Pläne der Stadt informiert werden und eine Chance haben, sich zu beteiligen. Auch forderte sie, dass etwa bei größeren Bauprojekten Investoren ein Bürgerbeteiligungsverfahren als Standard vorgelegt wird.
Jochen Ott legte seinen Schwerpunkt auf bereits vorhandenes Engagement, das besser organisiert werden müsse: »Es gibt in vielen Veedeln schon jetzt viele Bürger, die sich einbringen. In einem Viertel ist das eine Facebook-Gruppe, im anderen ganz klassisch ein Verein.« Diese Kenntnisse müssten besser vernetzt werden, so der Kölner SPD-Chef, der gerne Veedels-Manager und Veedels-Budgets für entsprechende Projekte einrichten möchte.
Ulla Eberhard, Geschäftsführerin der Kölner Freiwilligen Agentur, verwies in einer Fragerunde auf die etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in Köln ehrenamtlich engagieren - und wollte von den Kandidaten wissen, in welcher Rolle sie die Ehrenamtlichen in dieser Stadt sehen und was sie ihnen zutrauen.
»Ohne die Ehrenamtler wären wir gar nicht in der Lage zu arbeiten«, stellte Henriette Reker etwa mit Blick auf die derzeit große Zahl an Flüchtlingen klar. Die Stadt schaffe es gerade mal, diesen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten - es seien aber oft die Bürger, die konkrete Aufgaben übernehmen. Es müsse aber eine Steuerung dieser ganzen Initiativen geben, so Reker, die dabei auch die Kölner Freiwilligen Agentur für diese Aufgabe ins Spiel brachte.
Jochen Ott erzählte von seiner eigenen Jugend in Höhenberg und Vingst und wie dort ehrenamtliches Engagement einen Stadtteil »von unten« verändert habe. Er betonte nochmals, dass vielerorts bereits große Einsatzbereitschaft herrsche - es brauche aber auch »finanziellen Rückenwind« durch die Stadt für solche Initiativen.
Ulla Eberhard wollte es aber noch genauer wissen. Ehrenamtliche dürften, etwa bei der Flüchtlingshilfe, nicht nur Lücken füllen: »Viele Bürger wollen nicht nur Deutsch unterrichten oder bei Behördengängen helfen, sondern aktiv Lebensräume gestalten und eine Willkommenskultur schaffen und stoßen dabei immer wieder auf Grenzen«, kritisierte die Geschäftsführerin der Kölner Freiwilligen Agentur.
Weiterbildung für Hauptamtliche ist für Henriette Reker ein mögliches Gegenmittel. »Die Menschen, die das koordinieren, müssen geschult werden, damit sie die Ehrenamtlichen besser einbinden und mitnehmen können«, so die unabhängige OB-Kandidatin. Und Jochen Ott brachte Willkommens-Center in den Veedeln ins Spiel, um konkrete Anlaufstellen für die Bürger zu schaffen. »Nur so könnte man das Schlimmste verhindern, nämlich Frust bei Leuten, die sich einbringen wollen.«
Ob Henriette Reker oder Jochen Ott ihre Vorstellungen von besserer Bürgerbeteiligung umsetzen werden, zeigt sich nach dem 13. September. Dann wird in Köln der neue Oberbürgermeister gewählt - und damit hoffentlich auch ein wichtiger Fürsprecher für ehrenamtliches Engagement.
 
von Gastredakteur Markus Brügge
für den Newsletter 03/2015 der Kölner Freiwilligen Agentur

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