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Bürgerbeteiligung: Warten auf den Startschuss für ein Kölner Modell

Im Frühjahr 2015 will die Kölner Stadtverwaltung dem Rat eine Beschlussvorlage für einen konkreten Entwicklungsweg zu einem Kölner Bürgerbeteiligungsmodell vorlegen. Mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft haben sich nun darüber ausgetauscht, wie dieser Weg aussehen könnte, darunter Politiker von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten sowie die Koordinationsbeauftragte für Bürgerbeteiligung im Amt des Oberbürgermeisters, Daniela Hoffmann.
 
Das Bündnis KÖLN MITGESTALTEN - Netzwerk für Beteiligungskultur hatte zum zweiten "Abend des Guten Gesprächs" geladen. Mit einem Impulsvortrag in der Evangelischen Studierendengemeinde Lindenthal erläuterte Dirk Lahmann, Beauftragter für  Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn, wie Bonn zu seinem Bürgerbeteiligungsmodell kam.
 
Zwei Jahre dauerte dort der Prozess, bei dem ein Gremium aus 8 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, 8 Vertretern der Politik und 7 Vertretern der Stadtverwaltung ein moderiertes Verfahren durchliefen. Am Ende stand ein Vorschlag, der ohne Gegenstimmen das Stadtparlament passierte und heute als Ortsrecht gilt. Lahmann wies darauf hin, dass eine der wichtigen Aufgaben die Lösung der Frage sei, nach welchen Kriterien die Entscheidungen aus einer Bürgerbeteiligung später in die Prozesse der Verwaltung eingebunden werden. Dies müsse für alle verbindlich geklärt werden und stelle eine schwierige Herausforderung dar.
 
Bei zahlreichen Anwesenden, vor allem unter den bürgerschaftlichen Initiativen, die sich in KÖLN MITGESTALTEN organisiert haben, traf die Zufallsauswahl der am Prozess beteiligten Bürgerinnen und Bürger auf Vorbehalte, da diese nicht im direkten Informationsaustausch mit den Bonner Bürgerinitiativen standen. "Die Kompetenz und Erfahrung, die Bürgerinitiativen und Vereine in Köln über Jahre hinweg gesammelt haben, darf in Köln nicht unberücksichtigt gelassen werden", sagte Ossi Helling. "Ich wünsche mir, dass bald ein Verfahren da ist, in dem alle gehört werden", stimmte Rafael Struwe von der Kölner SPD-Ratsfraktion zu. Ähnliche Wünsche äußerten auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien.
 
Anwesende hatten bemängelt, dass der Ratsbeschluss vom 17.12.2013 lediglich die Verwaltung beauftragte, "Empfehlungen für einen Kölner Weg …zu definieren" und nicht explizit ein trialogisches Verfahren mit Politik, Verwaltung und Bürgern und mit externer fachlicher Unterstützung auf den Weg brachte. Die diskutierten Beispiele der Städte Heidelberg und Bonn sahen dies für die Phase der Erarbeitung ausdrücklich vor und verfügten auch entsprechend über ein größeres Zeitbudget von ca. einem Jahr. Zur Klarstellung dieser Rahmenbedingungen erfordere dies möglicherweise im Rat einen Ergänzungsbeschluss.
 
Sie könne noch nicht zu viel vorweg nehmen, sagte Daniela Hoffman mit Blick auf die Beschlussvorlage in Arbeit, doch Fragen zur Bürgerbeteiligung würden inzwischen auch in der Verwaltung diskutiert. Auch Jürgen Behrendt, verantwortlich im Amt des Oberbürgermeisters für E-Government und Online-Dienste, schloss sich dem an.
 
Insgesamt könne von diesem zweiten Abend des guten Gesprächs gesagt werden, "dass er einen Schritt weitergehe als der erste", zogen Aktive von KÖLN MITGESTALTEN eine erste Bilanz. An den Beispielen Bonn und zuvor Heidelberg sei gemeinsam ganz konkret über Brauchbares und Wünschenswertes für Köln nachgedacht worden. Auch sei ein Zeitraum benannt worden, in dem der Entwicklungsprozess eines qualifizierten, standardisierten Bürgerbeteiligungsverfahrens in Köln im Trialog von Bürgern, Verwaltung und Politik formal in Gang gesetzt werden soll.
 
Mit der Reihe "Abend des Guten Gesprächs", die im Mai 2014 startete und in unregelmäßigen Abständen fortgesetzt wird, setzt sich das Netzwerk KÖLN MITGESTALTEN genau dafür sowie für eine lebhafte, kooperative Beteiligungskultur ein. Das Positionspapier von KÖLN MITGESTALTEN haben inzwischen fast dreißig Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen unterzeichnet. Es steht unter www.koeln-mitgestalten.de zum Download bereit.

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