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Bürgerbeteiligung beim 4. kulturpolitischen Symposium

Der Kölner Kulturrat veranstaltete am 24. Januar 2014 das vierte kulturpolitische Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung. Der Vortrag von Ulla lautete so:

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Neben dem, was die Kölner Freiwilligen Agentur als Vermittlerin von ehrenamtlichem Engagement alltäglich tut, greifen wir von Zeit zu Zeit Themen auf, die wir für besonders aktuell halten. Denn wir wollen für die Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Köln Impulse setzen. Vor zwei Jahren fanden wir das Thema Bürgerbeteiligung besonders spannend. Wir haben dafür Bündnispartner gesucht und so mit dem Verein Mehr Demokratie NRW und der Kölner Bürgerstiftung einige Aktivitäten auf den Weg gebracht.
Von diesen Aktivitäten und von dem Prozess, in dem auch ein Positionspapier zum Thema Bürgerbeteiligung erstellt wurde, möchte ich Ihnen berichten und Ihnen darüber hinaus im zweiten Teil einige Überlegungen vorstellen, was in Köln meiner Meinung nach jetzt zu tun ist.
Bürgerbeteiligung steht schon sehr lange auf der politischen Tagesordnung und in den letzten 50 Jahren wurde mal der eine und mal der andere Aspekt diskutiert. Einige wenige Punkte wurden in praktische Politik umgesetzt. Viele und auch wichtige Aspekte verschwanden aber wieder aus der Debatte ohne viele Spuren in der Politik zu hinterlassen. Jetzt ist das Fenster der Möglichkeiten aber weiter geöffnet als sonst und ich plädiere dafür, dies zu nutzen.

Das Positionspapier

Wir wussten, was schon früher erarbeitet wurde:
  • 2002/2003: Arbeitsgruppe zu Partizipation im Rahmen Leitbild Köln 2020
  • 2006: Die Debatte um Bürgerbeteiligung im Kölner Netzwerk Bürgerengagement und die Empfehlungen, die der Rat der Stadt Köln angenommen hat
Diese Ansätze und Vorschläge blieben politisch weitgehend folgenlos.

Im Sept 2012 haben wie mit 40 Vertreterinnen von Kölner Bürgerinitiativen einen Workshop veranstaltet.

Gemeinsame Positionen wurden in einem Positionspapier festgehalten. Die wichtigsten Forderungen daraus:
  • Kommunikation auf Augenhöhe. Ernsthafter Wille zum gleichberechtigten Miteinander. Alle Akteure sollen sich wert schätzen.
  • Das Engagement der Bürger/-innen soll positiv betrachtet und gestärkt werden.
  • Mehr Transparenz soll in Beteiligungsverfahren erzeugt werden.
  • Offene Beteiligungsverfahren mit breiten Spielräumen sollen angeboten werden.
  • Möglichst viele Bürger sollen in den Prozess einbezogen werden.
  • Eine Planstelle für Bürgerbeteiligung in Stadtverwaltung soll geschaffen werden.
  • Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren soll erhöht werden.
Das Positionspapier ist auf der Website der Kölner Freiwilligen Agentur zu finden: http://www.koeln-freiwillig.de/buergerbeteiligung

Dann folgte eine öffentliche Veranstaltung im Nov 2012 im Domforum.

Unser Ziel war, die Forderungen aus dem Positionspapier in der Öffentlichkeit zu diskutieren und einen Impuls für mehr und bessere Bürgerbeteiligung in Köln zu geben.
Mit rund 100 Teilnehmenden war die Veranstaltung gut besucht.
Zudem wurde das Niveau der Argumente und Diskussionsbeiträge auf dem Podium und im Plenum übereinstimmend von vielen Beobachterinnen und Beobachtern als sehr hoch eingeschätzt.
Auf dem Podium waren
  • Vertreter/-innen von Bürgerinitiativen
  • für die Medien, Kölner Stadt-Anzeiger: Helmut Frangenberg
  • für die Stadtverwaltung: Beigeordneter für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr: Franz-Josef Höing
  • für die Wirtschaft: Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln
Die Anliegen aus dem Positionspapier wurden positiv aufgenommen. Wir fragten uns aber, ob denn aus den Erkenntnissen politische Folgen erwachsen würden. In der Hoffnung, dass das Anliegen sich in Rat und Verwaltung verbreitet, schickten wir das Positionspapier an alle Fraktionen im Kölner Rat.

Öffentliche Veranstaltung im Nov 2013

Ein Jahr nach den öffentlichen Zusagen von Stadt und Wirtschaft fragten wir nach, was aus den freundlichen Stellungnahmen geworden war. Am 14. Nov 2013 luden wir wieder ins Domforum ein zu der Veranstaltung mit dem Titel „Bürgerbeteiligung in Köln - ein (immer noch) nicht eingelöstes Versprechen?“
Auf dem Podium saßen dieses Mal Frauen und Männer der im Rat vertretenen Parteien. Denn wir hatten den Eindruck, dass es nicht genügt, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Thema beschäftigt. Bürgerbeteiligung muss von politischer Seite her stärker aufgenommen werden. Und die Zeit des Vorwahlkampfes wollten wir nutzen. Eingeladen waren
  • SPD: Michael Frenzel
  • Bündnis 90/ Die Grünen: Ossi Helling
  • CDU: Katharina Welcker
  • FDP: Ralph Sterck
  • Linke: Gisela Stahlhofen
  • Außerdem Anne Luise Müller, Leiterin Stadtplanungsamt
Wir hörten wieder sehr positive Einschätzungen über die Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung in Köln. Allerdings mussten wir auch den Eindruck gewinnen, dass sich die politischen Parteien seit dem letzten Jahr nicht mit dem Thema befasst hatten. Alle sagten zu, dies in naher Zukunft zu ändern.

Wie ist der Stand heute?

Ich sehe durchaus eine gewisse Entwicklung:
  • Die Stadtverwaltung ist dabei, Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, die im Frühjahr/Sommer öffentlich vorgestellt werden sollen.
  • Es gibt mehrere Personen und Stellen in der Kölner Stadtverwaltung, die sich mit Bürgerbeteiligung befassen.
  • Zur Ratssitzung am 17. Dezember 2013 brachten die Freien Wähler einen Antrag zu Bürgerbeteiligung ein, der sehr vieles aus der Veranstaltung im Nov 2013 aufnahm.
    https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?#search=%22Standardmodell%20f%C3%BCr%20mehr%20B%C3%BCrgerbeteiligung%22
    Angenommen wurde allerdings ein Änderungsantrag zu diesem Ratsantrag, der gemeinsam von vier Fraktionen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP eingebracht wurde. Titel: „Kölner Standardmodell für mehr Bürgerbeteiligung“. Darin heißt es:
    • Der Rat spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln
    • Er beauftragt die Verwaltung, Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren.
    • Dabei soll der Ansatz aufgegriffen werden, der vom Deutschen Städtetag in seinem Arbeitspapier „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ empfohlen wird.
    • Der Auftrag ist terminiert bis zur Sommerpause 2014.
    • Allerdings fehlt die Einbindung der Bürger/-innen in den Prozess der Leitlinienerstellung.
Damit ist meiner Ansicht nach ein vielversprechender Aufschlag gemacht, der dieses mal weiter reichen kann, als alle Beschlüsse zuvor. Wenn die Stadtverwaltung ihren Auftrag ernst nimmt, kann hier etwas wirklich qualitativ Neues in Köln entstehen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?#search=%22Standardmodell%20f%C3%BCr%20mehr%20B%C3%BCrgerbeteiligung%22
  • Auch auf Seiten der Bürgerinitiativen gibt es etwas Neues: Am Montag dieser Woche (20.1.2014) kamen Vertreter/-innen von 13 Initiativen zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden. Das ist neu: es geht nicht um ein bestimmtes städtebauliches oder anderes Anliegen sondern um die gemeinsame Forderung nach mehr und besserer Bürgerbeteiligung in Köln.
    • Gemeinsam gefordert wird das Heidelberger Modell für Köln.
    • Noch offen: Vorgehen, um politisch Druck zu machen.

Was jetzt?

Ich möchte Ihnen einige Überlegungen vorstellen und Ihnen einige Empfehlungen geben. Ich richte mich dabei an alle, die Bürgerbeteiligung in Köln voranbringen möchten.

Empfehlung 1: Springen Sie nicht zu kurz. Es geht um mehr als um Beteiligungsverfahren!

Es geht nicht nur um Stadtentwicklung, die häufig bei Diskussionen um Bürgerbeteiligung im Vordergrund steht. Es gibt viele weitere Bereiche, in denen Bürger/-innen mitwirken wollen und können. Und es geht es um mehr als um Verfahren, die oft Gegenstand der Diskussion sind. Ich plädiere für eine Kultur der Beteiligung, eine Kultur der politischen Mitwirkung.
Bürgergesellschaft entsteht am ehesten dort, wo soziale Beziehungen gepflegt werden und ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren gewachsen ist. Und umgekehrt: Bürgerschaftliches Engagement trägt zum sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft bei. Genauso wie Erfahrung von gelungener Bürgerbeteiligung Politikverdrossenheit reduziert und Bürger/-innen mehr Lust auf Mitgestaltung macht.
Man könnte es so auf den Punkt bringen: Vertrauen ist die Grundlage sowohl für Bürgerengagement wie auch für Bürgerbeteiligung. Dabei ist wichtig zu bedenken: Eine partizipative politische Kultur entsteht nur in längeren Zeiträumen – erst dann vermag sie den Humus für neue Partizipation zu bilden. Erforderlich sind also keine Schnellschüsse. Vielmehr wird langer Atem gebraucht.

Empfehlung 2: Die Beteiligungskultur in unserer Stadt muss weiterentwickelt werden! Die Akteure – Kommune, BürgerInnen, Wirtschaft – brauchen ein neues Selbstverständnis.

Dazu reicht es nicht, ein wenig mehr von dem ein oder anderen Ansatz, den wir bereits kennen, umzusetzen. Es geht um etwas anderes und zwar um ein Umdenken.
Um dem Umdenken die richtige Richtung zu geben, halte ich den Ansatz der Urban Governance für vielversprechend. Der Kerngedanke von Urban Governance besteht darin, dass gesellschaftlich relevante Entscheidungen nicht allein vom Staat gefällt werden, sondern Ergebnis von Aushandlungsprozessen sind, an denen zwar auch staatliche Akteure teilnehmen, in denen diese Akteure jedoch keineswegs alle Fäden in der Hand behalten. Bei diesem Ansatz stehen die Bürger/-innen im Mittelpunkt der Kommune. Das Handeln der Verwaltung ist auf die Bürger ausgerichtet. Die Bürger/-innen sind nicht nur Empfänger sondern auch Ko-Produzenten von Leistungen und bringen sich so aktiv in kommunale Themen ein.

Empfehlung 3, richtet sich an Politik und Verwaltung:
Sie müssen lernen, mit Interessenvertreter-innen auf Augenhöhe umzugehen.

Wenn es die öffentliche Verwaltung mit der Kultur der politischen Mitwirkung ernst meint, dann braucht sie
  • einen Kulturwandel hin zu mehr Offenheit
  • einen konstruktiven Umgang mit Fehlern, der dazu ermutigt, Neues auszuprobieren
  • ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Bürger/-innen aktiv in die Entwicklungs-, Entscheidungs-, Steuerungs- und Leistungsprozesse der öffentlichen Hand einzubinden sind
  • einen intensiven Austausch auf allen und über alle Ebenen hinweg, um die Vision einer bürgerfreundlichen, leistungsfähigen und offenen Verwaltung mit Nachdruck voranzutreiben.

Empfehlung 4 richtet sich an Bürgerinitiativen
Bei Bürgerinitiativen geht es nicht nur um das WAS sondern auch um das WIE.

Bürgerinitiativen sollten von vornherein für Transparenz sorgen, indem sie auch unaufgefordert deutlich machen,
  • ob sie in eigenem Auftrag handeln oder für andere
  • welche Werte ihren Forderungen zugrunde liegen und was das Vorhaben zu einem besseren Zusammenleben in Köln beiträgt
  • warum es für die Stadtgesellschaft und nicht nur für eine Interessengruppe gut ist, die Forderung aufzunehmen
  • und nicht zuletzt: wer die Initiative finanziert.

Empfehlung 5: Nutzen Sie jetzt das Fenster der Möglichkeiten! Konzepte und Methoden und gute Beispiele sind umfänglich vorhanden. Was jetzt gebraucht wird ist der politische Wille. Und dem sollte auf die Sprünge geholfen werden!

Alle wichtigen Erkenntnisse der letzen 50 Jahre rund um das Thema Bürgerbeteiligung sind aktualisiert und auf Papier gebracht. Es gibt Methodensammlungen noch und nöcher. Und es gibt einige Städte, bei denen sich Köln gute Anregungen holen kann, zum Beispiel Heidelberg. Es gibt also keine Entschuldigung mehr: Es kann losgehen.
Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Köln sind nicht in den Hinterzimmern von Verwaltung und Politik zu erarbeiten sondern zusammen mit engagierten Bürger/-innen.
Ich habe an die Leitlinien und deren Erstellung die Erwartung,
  • dass sie eingebettet werden in eine lokale politische Kultur, ein Politik des Gehörtwerdens wie es der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann nennt, und dass sie sich orientieren an Konzepten von Urban Governance
  • dass ernsthaft miteinander gestritten wird
  • dass in den Leitlinien deutlich wird, wie die Akteure verlässlich miteinander umgehen wollen und wie Verbindlichkeit hergestellt wird.
Was kann der Kölner Kulturrat tun?
  • den Kölner Kulturrat den Leitlinienprozess unterstützen und konstruktiv begleiten.
 
Angestoßen durch Stuttgart 21 und viele weitere Ereignisse, nicht zuletzt die Anstrengungen der Bürgerinitiativen in Köln und neuerdings auch deren Vernetzung sehe ich heute das Fenster der Möglichkeiten weiter geöffnet als je zuvor. Machen wir den Durchgang für Bürgerinnen und Bürger ein wenig breiter. Nutzen wir gemeinsam die Chance!
 
Empfehlung zum Weiterlesen (und teilweise auch Quellenangabe): Klaus Selle, Über Bürgerbeteiligung hinaus: Stadtentwicklung als Gemeinschaftsaufgabe? Analysen und Konzepte, Detmold 2013


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