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Neues Bündnis Bürgerbeteiligung in Köln

Mehr als 20 Kölner Bürgerinitiativen und Vereine haben sich zu "Köln mitgestalten - Netzwerk für Beteiligungskultur" zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert in einem Positionspapier ein "verbindliches, durchgängiges Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten". Als Orientierung soll das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt Heidelberg dienen.
 
"In ganz Deutschland wird Bürgerbeteiligung gelebt und fest in den kommunalen Entscheidungsprozessen verankert. Auch Köln muss diesen Weg jetzt gehen", heißt es in dem Positionspapier. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger künftig die grundsätzliche Möglichkeit bekommen, "alle Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtgestaltung, Soziales, Kultur, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Arbeit mitzugestalten". Das setzt ein Regelwerk voraus, nach dem die Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsprozesse eingebunden ist im Gegensatz zu heute, wo es vor allem im frühen Stadium von Projekten vom guten Willen der Verwaltung abhängt, ob Bürger überhaupt einbezogen werden oder nicht.
 
Zu den Kernforderungen gehört deshalb, dass die Stadt eine Vorhabenliste im Internet veröffentlicht, mit der die Bürger schon im frühsten Stadium über anstehende Projekte informiert werden. Außerdem sollen Prozesse und Standards verbindlich geklärt werden, damit die Bürger verlässlich wissen, wie und wo sie mitentscheiden können. Beides sind auch Kernpunkte des Bürgerbeteiligungsverfahrens in Heidelberg, das derzeit als eines der umfassendsten und innovativsten in Deutschland gilt. Der Rat der Stadt ist in diesen Prozess eingebunden und behält das letzte Wort.
 
Nun hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung im Dezember 2013 damit beauftragt, einen Weg zu einem Kölner Bürgerbeteiligungsmodell bis Sommer 2014 auszuarbeiten. Die Beteiligung der Bürger ist hier nicht vorgesehen. Das Netzwerk "Köln mitgestalten" will diesen Prozess öffnen und die Verwaltung nicht allein agieren lassen. Beteiligung müsse bereits bei der Ausarbeitung des künftigen Regelwerks gelten, fordert das Netzwerk. Ein ausgeglichen besetzter und moderierter "Arbeitskreis Bürgerbeteiligung"  solle eingesetzt werden: "Dort entwickeln Vertreterinnen der Bürgerschaft, des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam Leitlinien mit professioneller externer Begleitung."  Es sei aber nicht mit Leitlinien getan. Das Beispiel Heidelberg hat gezeigt, dass die Beteiligung in die komplexen Prozesse von Verwaltung und Politik integriert und in einer für alle verbindlichen Satzung dokumentiert werden muss. Dieser Prozess wurde in Heidelberg wissenschaftlich begleitet und dauerte 12 Monate.
 
Werner Keil, Mitinitiator des Netzwerks: "Wir wollen die Stadt Köln auf ihrem Weg zu einer standardisieren, prozessualen Bürgerbeteiligung aktiv unterstützen und dabei in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft für eine intensive Beschäftigung mit dem Heidelberger Modell werben".
 
Um Politik und Verwaltung zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes über ihre Forderungen zu informieren, luden die Mitglieder des Netzwerks am Donnerstagabend (10.4.) zu einem informellen "Abend des Guten Gesprächs" in die Evangelische Studierendengemeinde in Lindenthal ein. Dort stellte Albertus Bujard von der Bürgerinitiative Bürger für Heidelberg die Hintergründe und Grundzüge des Heidelberger Modells vor. VertreterInnen der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grünen, CDU, FDP, Linken, Freien Wählern und Piraten nahmen an dem Austausch teil. Seitens der Verwaltung kamen Stadtkämmerin Gabriele Klug, Stadtentwicklungsamtsleiterin Maria Kröger (in ihrer Funktion als Mitverfasserin des Positionspapiers "Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung" des Deutschen Städtetags) sowie Referentin Eva Herr vom Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr.
 
Zu den bisherigen Unterzeichnern des "Positionspapiers zur Bürgerbeteiligung in Köln" zählen mehr als 20 Initiativen, Vereine, Einrichtungen und Engagierte - u.a. aus der Kölner Freiwilligen Agentur, BÜSIE, BI Helios, AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen, IG Braunsfelder Bürger, Kölner NeuLand e.V., Bürgerstiftung Köln, Bürgerverein Marienburg, Bürgervereinigung Rodenkirchen, NABU Köln, BI Kalkberg, Bürgerinitiative Hochwasser, KölnAgenda e.V., Netzwerk Bürgerbegehren Rathaus, Leitbildgruppe Köln 2020, Fortis Colonia, IG Künstler für Bickendorf.
 
Das Positionspapier steht unter www.koeln-freiwillig.de zum Download bereit. Wer es unterzeichnen und sich dem Netzwerk anschließen möchte, wendet sich bitte an Werner Keil, info@full-life-music.com. In Kürze will "Köln mitgestalten - Netzwerk für Beteiligungskultur" auch mit einer eigenen Website online gehen.
 
Anhang: Positionspapier Download

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