Am 27.09.2018 hat der Rat der Stadt Köln wichtige Leitlinien für Öffentlichkeits-/ Bürger*innenbeteiligung beschlossen. Alle Kölner*innen können sich ab nun also im Prinzip in die Planung und Entscheidungsfindung bei Projekten einbringen, deren Themen sie und ihr Umfeld betreffen und/oder die vor allem für die Interessen des Gemeinwohls bedeutsam sind.
Wie aus zahlreichen uns bekannten Feedbacks aber auch aus den Medien hervorgeht, wird die bisher zum großen Teil übliche Praxis aus unterschiedlichen Gründen nicht nur von einem ernstzunehmenden Teil der Öffentlichkeit, sondern auch von Teilen der Politik und Verwaltung als unbefriedigend verlaufend erlebt. Dies trifft auch auf das Planungsverfahren der Hallen Kalk zu, für deren weitere Nutzung und Neugestaltung auch wir, die IG Hallen Kalk, uns von Anfang an kreativ und mit Sachverstand engagieren.
Im März 2017 wurde vom Rat der Stadt Köln eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines kooperativen städtebaulichen Werkstattverfahrens für die weitere Entwicklung und Nutzung der Hallen Kalk beschlossen. Aufbauend auf das Werkstattverfahren fand dann im Februar 2019 ein erstes so genanntes Werkstattgespräch statt, in dessen Rahmen der interessierten bzw. engagierten Öffentlichkeit der Entwurf des Teams Bel. Sozietät für Architektur in einem sehr dichten und kompakten Vortrag präsentiert wurde. Anschließend konnten, ähnlich wie bei dem vorangegangen Werkstattverfahren – nur zeitlich wesentlich begrenzter und für eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Vorgelegten eigentlich zu knappgehalten – Verständnisfragen gestellt und auf Stellwänden Feedback-Bemerkungen gemacht werden, die dann von Mitarbeiter*innen der Verwaltung wieder in großer Runde für die noch Anwesenden kurz zusammengefasst wurden. Vertreter*innen des beratenden Begleitgremiums formulierten ihre fachlichen Einschätzungen zum Konzept und gaben einen Ausblick auf den weiteren Prozessverlauf. Am 2. Juli 2019 wird es, so geplant, ein letztes Werkstattgespräch vor der Ausarbeitung der Beschlussvorlage für die politischen Entscheidungsgremien geben. Zu unserer Kritik am Beteiligungsverfahren und zu konkreten Verbesserungs-vorschlägen/-forderungen: Sowohl vor als auch im Laufe des Werkstattverfahrens haben sich Bürger*innen, verschiedene Initiativen und Organisationen für das Areal engagiert und verschiedene Ideen vorgetragen, Gespräche mit der Verwaltung geführt, Veranstaltungen organisiert und sich im Rahmen des Werkstattverfahrens eingebracht. Wenn wir nun die Möglichkeit der tatsächlichen Beteiligung und der Wahrnehmung und Berücksichtigung des vielseitigen und großen Engagements anhand der Qualitätsstandards bewerten, sind wir spätestens seit dem so genannten Werkstatt-gespräch am 18.2.19 irritiert, wie wenig umgesetzt werden konnte bzw. wie ungenügend aus Öffentlichkeitssicht. Unter anderem deshalb, weil es eigentlich nur eine Informationsveranstaltung mit unzureichender Möglichkeit für Feedback und Diskurs war.
Nun zu den Qualitätsstandards, die wir aufgrund der Eindringlichkeit in Bezug auf das Bürgerbeteiligungsverfahren Hallen Kalk setzen, anhand der bis dato stattgefundenen Termine und der dort bekannt gegebenen Informationen bewerten:
- Respektvolle und faire Zusammenarbeit in Bezug auf das Beteiligungsverfahren Hallen Kalk
„Erfolgreiche Kommunikation findet auf Augenhöhe statt […]. Kölner Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind so ausgestaltet, dass sie den Rahmen für eine respektvolle, faire und auf die Sache gerichtete Diskussion schaffen […].“
- keine Ergebnisoffenheit;
- wenig bis keine Zeit sich einzubringen;
- keine offene Gesprächsatmosphäre.
- Frühzeitige und transparente Information und Kommunikation
„Öffentlichkeitsbeteiligung kann nur auf einer soliden Wissensbasis aller Beteiligten stattfinden. Um diese aufzubauen, braucht es einerseits ausreichend Zeit und andererseits umfängliche Informationen, die für alle Interessierten leicht und verständlich zugänglich sind. Daher wird in Köln frühzeitig und transparent über städtische Angelegenheiten, Projekte und Planungen informiert […].“
- Einladung kam zwei Wochen vorher;
- der Plan wurde dem Begleitgremium eine Woche vorher gezeigt;
- wichtige gestellte Fragen sind noch offen (z.B. bezüglich Zwischennutzung, warum die Firma Aurelis inzwischen im Begleitgremium mit dabei ist, die Ambitionen der Kölner Messe, etc.)
- Geeignete Ansprache aller interessierten beziehungsweise betroffenen Kölnerinnen und Kölner
„In den Verfahren der Kölner Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Interessen und Perspektiven möglichst aller von dem Projekt betroffenen Gruppen gehört. Dafür werden offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen […]“
- wenige bis gar keine Beteiligungsmöglichkeiten;
- kein Abbild der Kalker Bevölkerung, es war nur eine Zufallsabbildung der teilnehmenden Menschen.
- Klare Ziele und abgegrenzter Gestaltungsspielraum
„Innerhalb von Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Ziele und die Intensität der Beteiligung (Beteiligungsstufe) sowie der bestehende inhaltliche Gestaltungsspielraum von Beginn an klar. Ziele, Beteiligungsstufe und Gestaltungsspielraum werden deutlich kommuniziert.“
- keine klare Transparenz bzgl. der Berücksichtigung von Ergebnissen der Beteiligungsmöglichkeiten;
- keine Möglichkeit zur Gewichtung der Vorschläge;
- Verlässliche und verbindliche Auseinandersetzung mit Ergebnissen
Innerhalb Kölner Beteiligungsverfahren herrscht Klarheit darüber, auf welche Weise und an welcher Stelle die Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess miteinfließen […]. Getroffene Entscheidungen werden schlüssig begründet und verbindlich umgesetzt […].“
- es fehlte ein offenes Gespräch;
- keine Ergebnisoffenheit
Deswegen fordern wir:
- Einen Gesprächstermin zur Vorbereitung für das zweite Werkstattgespräch im Juli – und eine ergebnisoffene Veranstaltung!
- Einen zusätzlichen weiteren Termin vor dem Abschlusstermin im Herbst 2019.
- Wir möchten klare Aussagen zum Verfahren, den Entscheidungsfaktoren und eine transparente Darstellung der tatsächlichen Möglichkeiten für die Interessen und Bedarfe der Engagierten vor Ort!
- Einbeziehung zur Vorbereitung des Termins im September 2019!
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bringen uns gerne bei der Gestaltung eines zusätzlichen Termins ein. Selbstverständlich stehen wir auch für Fragen und Gesprächsangebote zur Verfügung.
Mit engagierten Grüßen Für die IG Hallen Kalk: Bürgerinitiative Hallen Kalk; Bürgerinitiative „Mehr Grün in Kalk“
Christine Rutenberg Leitbild Köln 2020, Geschichtswerkstatt Kalk e.V., Integrationshaus e.V.; Kulturhof e.V. i.G., KUNTs e.V., Chris Mock, parto gUG, STADTRAUM 5und4 e.V., Stiftung KalkGestalten, Vision e.V.