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Deutschland hat bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung Nachholbedarf

LOGI OECD Better Life Index

Die OECD hat erneut ihren regelmäßigen Bericht zur „gesellschaftlichen Wohlergehen“, den sogenannten Better Life Index veröffentlicht.

Darin werden die 34 Mitgliedsstaaten der OECD sowie Brasilien und Russland in insgesamt 11 verschiedenen Themenfeldern betrachtet, die zusammen den „Better Life Index“ darstellen, Anhaltspunkte zum „gesellschaftlichen Wohlergehen“ in den unterschiedlichen Staaten geben sollen und so internationale Vergleiche der Lebensverhältnisse möglich machen. Die Themenfelder reichen von einer Untersuchung der Wohnverhältnisse, des Einkommens, der Bildung und Umweltfaktoren über Gesundheitsbezogene Faktoren, die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, der Lebenszufriedenheit der Menschen hin zu politischen Rahmenbedingungen wie etwa bürgerschaftlichem Engagement. Jeder Teilbereich setz sich aus unterschiedlichen Indikatoren zusammen.

Für den Bereich der politischen Rahmenbedingen wurden dabei Kriterien wie die allgemeine Wahlbeteiligung, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse, sowie die Transparenz hinsichtlich der Einflussnahme von Interessensgruppen auf politische Entscheidungen betrachtet.

Laut OECD Bericht rangiert Deutschland dabei im unteren Mittelfeld. Es bestünde ein breites „Konsultationssystem“, mit Hilfe dessen die Bevölkerung auf vielfältige Weise mit Anfragen und Anregungen an die Politik wenden kann, jedoch wird gleichzeitig die nach wie vor als vergleichsweise gering eingeschätzte Transparenz bezüglich des Einflusses von Interessensgruppen auf politische Entscheidungen bemängelt. So sei es verhältnismäßig schwierig von Entscheidungsbefugten Gremien bzw. deren Mitgliedern Informationen über deren Kontakte und Konsultationen von Interessensgruppen zu erhalten. Entsprechend seien die Wege des Zustandekommens von Entscheidungen nicht unbedingt nachvollziehbar. Eine Rechenschaftspflicht der Gremien, etwa durch das Offenlegen von Entscheidungsprozessen und den daran beteiligten Gruppen, wie sie etwa in anderen Ländern bestünde, könnten hier mehr Transparenz schaffen.

Gleichzeitig deckt die OECD Studie auf, dass von Seiten der Politik die Öffentlichkeit, also Bürger:innen, wie auch NGOs nur sehr selten aktiv in Gesetzgebungsprozesse mit einbezogen. So liegt die Vermutung nahe, dass durch die bislang erfolgende Geringschätzung wertvolle Impulse und Perspektiven im Rahmen derartiger Prozesse, die diese durchaus bereichern könnten, kaum Beachtung finden…Hier scheint es also einen Aufholbedarf zu geben und die Menschen in Zukunft stärker in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. Womöglich sind verschiedene Formate mit denen bürgerschaftliches Engagement im Bereich der politischen Partizipation gefördert werden, wie beispielsweise Bürgerräte, einer von vielen Schritten in die „richtige“ Richtung um die Transparenz und Legitimation von Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu stärken.

Weitere Informationen zur Studie der OECD finden sie unter

https://www.oecdbetterlifeindex.org/de/

https://www.oecdbetterlifeindex.org/topics/civic-engagement/

https://www.oecd.org/statistics/Better-Life-Initiative-country-note-Germany.pdf

LK