Die Ergebnisse sind da! Im letzten Newsletter haben wir Sie auf den zweiten Bürgerrat auf Bundesebene aufmerksam gemacht (Video zum schnellen Überblick). Dieser tagte im Februar 2021 zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ und setzte sich aus zufällig gelosten Bürger*innen zusammen. Mitte März wurden nun die Empfehlungen an den Bundestag übergeben und veröffentlicht.
Der Bürgerrat entwickelte Empfehlungen zu den Kategorien Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft & Handel, Europäische Union, Frieden und Sicherheit sowie Demokratie und Rechtsstaat.
Zudem wurden folgende Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt formuliert:
- Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.
- Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.
- Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
- Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorangehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.
Jetzt geht es in Phase 4, die Umsetzungsphase. Durch Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages findet eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen statt. Teilnehmende des Bürgerrates berichten, was sie bewegt, was sie anders geregelt wissen wollen und erklären, auf welchen Argumenten die Empfehlungen des Bürgerrates beruhen. Die Abgeordneten können umgekehrt das Spektrum der politischen Reaktionen erklären, die Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess und ihre Positionen erläutern. Gemeinsam können Ziele nachjustiert, die Machbarkeit ausgelotet und ein gemeinsames Verständnis von der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt entwickelt werden.
[SJ]