Die Willkommenskultur ist aktuell nicht nur mit einer stetig steigenden Hetze gegenüber geflüchteten Menschen konfrontiert. Zeitgleich drohen auf kommunaler und Landes-Ebene massive Kürzungen. Viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich vor den Folgen und rufen zu Protesten auf. Wir versuchen, auf dieser Seite Pressemeldungen und Aktionsaufrufe zu sammeln. Ergänzungen nehmen wir gerne auf, Ansprechperson ist Gabi Klein (gabi.klein@koeln-freiwillig.de)

Reaktionen auf die drohenden Kürzungen im Kölner Haushalt und im Landeshaushalt NRW

11.12.2024, Zeit: 10:30 Uhr, Treffpunkt: Bahnhof Deutz / Ottoplatz : Demonstration „Köln bleib(t) sozial“ (organisiert von der Liga Wohlfahrt Köln) Link

Nov / Dez 2024: Mehrere Bezirksvertretungen haben per Änderungsanträgen den Rat der Stadt Köln aufgefordert, die Mindeststandard-Stellen zu erhalten: BV Nippes: Link  / BV Innenstadt/Deutz: Link  / BV Ehrenfeld: Link/ BV Rodenkirchen: Link / BV Lindenthal: Link (Top 9.1.2) / BV Kalk (Link)

05.12.2024: Land NRW plant per Nachtragshaushalt 18 Millionen mehr für Präventionsprojekte gegen Radikalisierung Link

03.12.2024, Zeit: 19:00 Uhr, Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln
Ehrenamtliche Geflüchteten-Arbeit in Köln – Rettungsring statt Kahlschlag?
Seit 2014 unterstützen hunderte Kölner:innen in ihrer Freizeit geflüchtete Menschen. Die Alte Feuerwache Köln und der Kölner Flüchtlingsrat laden ein, zusammen mit Kölner Ratspolitiker:innen über das wichtige, freiwillige Engagement vieler Bürger:innen und die notwendige Unterstützung ihrer Arbeit durch die Stadt zu sprechen. Mehr Infos hier.

02.12.2024: „Unsere Angebote sind in Gefahr: Eure Meinung ist gefragt!“ – Rückmeldungen von Ehren- und Hauptamtlichen auf eine Anfrage des Forum für Willkommenskultur. Link

28.11.2024: Offene Stellungnahme der Aktion Neue Nachbarn in Köln an die politischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln zu den Kürzungen bei den Mindeststandard-Stellen Link

AK Politik erstellt Übersicht über relevante Kürzungen im Haushaltsentwurf
Der AK Politik hat versucht, den Relevantes für die Geflüchtetenarbeit im Haushaltsentwurf kurz darzustellen. Link

21.11.2024: Offener Brief: Mindeststandards erhalten – das Mindeste! Freie Träger der Mindeststandardstellen haben sich mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat gewendet und fordern den Erhalt der Mindeststellen. Link

21.11.2024: Antrag von Grünen und Gut/Klima Freunde an BV Nippes, den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die Stellen des AK 9plus zu erhalten Link

20.11.2024: Prüfantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/26: Der Integrationsrat fordert von Rat und Verwaltung eine Fortsetzung des „Zuschuss Mindeststandards – Zuschuss für die Freien Träger“ Link

15.11.2024, PM Kölner Freiwilligen Agentur: Wir sind geschockt: Massive Kürzungen in der Willkommenskultur und bei LeseWelten! Link

14.11.2024 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Kölner Rat / Kundgebung zur Rettung der Kölner Integrationsarbeit: Statt Kürzungen: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für geflüchtete Menschen in Köln! Link

13.11.2024 Kundgebung „NRW bleib sozial!“ in Düsseldorf, organisiert von der Freien Wohlfahrtspflege NRW. 12:05 Uhr: Kundgebung auf den Rheinwiesen Düsseldorf. Mehr Infos, Öffentlichkeitsmaterial und Anmeldung: Link

05.11.2024: Pressemitteilung: Haushaltsentwurf 2025: Landesintegrationsrat NRW warnt vor dramatischen Folgen der Kürzungen in Integrations- und Sozialprogrammen (Link)

28.10.2024 Petition vom AK Politik: „Keine Streichung von KOMM-AN NRW – das Ehrenamt braucht mehr als Dankesworte!“ (Link)

30.10.2024: „Zu kurz gedacht!“ Fotoaktionen gegen Kürzungen in der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit, initiiert von Trägern des AK 9plus (Link)

27.09.2024: Resolution des AK Politik „Massive Kürzungen von Stadt und Land: Willkommensinitiativen droht das AUS!“: PDF
Die Resolution fordert die Landes- und Kommunalpolitik sowie -verwaltung auf, sich umfänglich für den Erhalt dieser Mittel einzusetzen Initiative, Verein, MSO und ehrenamtliche Personen, die sie unterzeichnen wollen, mailen bitte an ak-politik-koeln@online.de

• Hintergrundinfos: „Kürzungen in verschiedenen-Bereichen der Geflüchtetenarbeit“: PDF
• Hintergrundinfos: „KOMM-AN NRW: Baustein-II GESTRICHEN /Vergleich 2024-2025“ PDF

Seit 23.09.2024: Social Media Kampagne des Kölner Flüchtlingsrat e.V. gegen die drohende Zerstörung der Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete Facebook, Instagram @bleibewerkbonn, @jugend_kfr und @fliehkraft_koeln.

19.09.2024: Antrag der Ratsfraktionen an OB Reker auf „Fortführung nichtpflichtiger Projekte, Maßnahmen und Förderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung“ Link

12.09.2024: Pressemitteilung „Finger weg von den Mindeststandards!“
herausgegeben von Alte Feuerwache Köln, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V., Ceno & Die Paten e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V.
Die Pressemitteilung bezieht auf die „Mindeststandards zur Unterbringung von Geflüchteten“, die der Rat der Stadt Köln im Juli 2017 beschlossen hat. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten. Durch die schon sicheren Kürzungen im Haushalt 2025/2026 der Stadt Köln werden auch Kürzungen im Bereich der Mindeststandards befürchtet. Die Verfasser:innen fordern den langfristigen Erhalt der Mindeststandards.
Ein Ausschnitt: „Wir appellieren eindringlich an alle Entscheidungsträgerinnen: … Lassen Sie nicht zu, dass wir nach der nächsten Kommunalwahl fassungslos sehen, wie die Rechte an Kraft gewonnen hat. Die Willkommenskultur zeigt jeden Tag, dass und wie das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung gelingen kann. Lassen Sie keine Kürzung oder Streichung der Mittel für die Mindeststandards zu. Die Konsequenzen wären verheerend – für die Geflüchteten, für ihre ehrenamtlichen Unterstützerinnen und für uns alle. Zur Pressemittelung: Link

03.09.2024: Resolution „Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in Köln“ Der Integrationsrat hat einstimmig eine Resolution zu den drohenden Kürzungen im kommunalen Haushalt verabschiedet. Auch der Runde Tisches für Flüchtlingsfragen hat den Text am 06.09.2024 einstimmig verabschiedet. Zur Resolution: Link Ein Ausschnitt: „Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die kommunal finanzierten oder geförderten Strukturen für geflüchtete Menschen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2025 ff. nicht infrage gestellt werden. Ein Zusammenbruch dieser Infrastruktur hätte nicht nur für die Zielgruppe der Angebote gravierende Folgen. Die individuelle aufenthaltsrechtliche Fortschritt würde stocken, schulische und berufliche Wege wären blockiert, und die Zahl derer, die eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können, würde sinken. Gleichzeitig würden Perspektivlosigkeit und Frustration wachsen. Fehlende Unterstützungsangebote untergraben die Rechte des Einzelnen und führen zudem zu einer Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ein funktionierendes Netzwerk und entsprechende Strukturen sind insbesondere in Krisenzeiten ein wichtiger Schutz gegen gesellschaftliche Spaltungen und stärken die demokratischen Kräfte.“ Link

Kürzungen im NRW-Haushaltsentwurf
Der aktuelle NRW-Haushaltsentwurf 2025 sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. U.a. ist eine drastische Kürzung der Mittel für das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vorgesehen. Die Finanzierung soll von 35 Millionen Euro auf 12,9 Millionen Euro reduziert werden, was einer Kürzung von 63 Prozent entspricht (siehe unter „Einzelplan 07“ S.122 f.). Die Höhe des Haushaltsansatzes zur Bezahlkarte (12,5 Mio. Euro) entspricht den bisherigen 236 Vollzeitstellen im Bereich der sog. Regionalen Beratung (im Wesentlichen Rechtsberatung) in den Kommunen und Kreisen.

• Übersicht „Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 auf die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in NRW“, Herausgegeben von Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen: Link

• Stellungnahme Kürzung um 63 Prozent: NRW will die Flüchtlingsberatung zerschlagen der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

• Online Petition (noch bis 20.10. unterschreiben): Zerschlagung des NRW-Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ – Streichung der Asylverfahrensberatung | Freie Wohlfahrtspflege NRW (freiewohlfahrtspflege-nrw.de) Zum Hintergrund: Massive Kürzungen bei der Beratung für Geflüchtete – das plant die nordrhein-westfälische Landesregierung. Besonders betroffen ist die Asylverfahrensberatung, die Asylantragsstellenden eine unabhängige und kostenlose rechtliche Beratung bietet. Diese Kürzungen gefährden die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz geflüchteter Menschen in NRW. Gerade jetzt, in einer Zeit erstarkender rechter Kräfte in Deutschland, sind Menschenrechte und faire Verfahren für Geflüchtete wichtiger denn je (Positionspapier finden Sie hier). Fordern sie gemeinsam mit uns, der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege NRW und den Kooperationspartnern der Flüchtlingsberatung NRW, die Landesregierung NRW dazu auf, die Zerschlagung des Landesprogramms SBvG – wie im Haushaltsentwurf 2025 geplant – zu verhindern und die unabhängige Asylverfahrensberatung zu sichern. Nur so können faire Asylverfahren und die Rechte der Geflüchteten in NRW gewahrt werden!
• Kölner Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklungen: Mit heftiger Kritik reagiert das Bündnis Köln zeigt Haltung auf die Beschlüsse von Bund und NRW-Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechtes. „Das Asylrecht ist in größter Gefahr…“ Link