Die Willkommenskultur ist aktuell nicht nur mit einer stetig steigenden Hetze gegenüber geflüchteten Menschen konfrontiert. Zeitgleich drohen im Zuge der Haushaltsplanungen auf kommunaler und Landes-Ebene massive Kürzungen. Viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich vor den Folgen von Kürzungen und rufen zu Protesten auf. Wir versuchen, auf dieser Seite Pressemeldungen und Aktionsaufrufe zu sammeln. Ergänzungen nehmen wir gerne auf, Ansprechperson ist Gabi Klein (mentoren@koeln-freiwillig.de)

Drohende Kürzungen im Kölner Haushalt und im Landeshaushalt NRW

• ab 01.10.2024: Fotoaktion „Zu kurz gedacht – Kürzungen in der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit“
  Menschen, die ihre Meinung zu den drohenden Kürzungen für die Willkommenskultur kundtuen wollen, sind herzlich eingeladen, sich an der Fotoaktion zu beteiligen! Eine Initiative der Ehrenamtskoordiniator:innen der Alten Feuerwache, AWO Köln, Bürgerzentrum BüZe, Ceno, Diakonie, Kölner Freiwilligen Agentur sowie Forum für Willkommenskultur und AK Muslimische Flüchtlingsarbeit. Link
  
• 27.09.2024: Resolution des AK Politik „Massive Kürzungen von Stadt und Land: Willkommensinitiativen droht das AUS!“: PDF
  Die Resolution fordert die Landes- und Kommunalpolitik sowie -verwaltung auf, sich umfänglich für den Erhalt dieser Mittel einzusetzen Initiative, Verein, MSO und ehrenamtliche Personen, die sie unterzeichnen wollen, mailen bitte an ak-politik-koeln@online.de
  • Hintergrundinfos: „Kürzungen in verschiedenen-Bereichen der Geflüchtetenarbeit“: PDF
  • Hintergrundinfos: „KOMM-AN NRW: Baustein-II GESTRICHEN /Vergleich 2024-2025“ PDF
• ab 23.09.2024: Social Media Kampagne des Kölner Flüchtlingsrat e.V. gegen die drohende Zerstörung der Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete
  Durch drohende finanzielle Kürzungen von Bund, Land NRW und den Kommunen Köln, Bonn und Leverkusen steht die professionelle Unterstützung für Geflüchtete auf dem Spiel. Diese Einsparungen fördern soziale Ungleichheit, bedrohen die Demokratie, befördern den Rechtsdruck und zerstören Strukturen, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Der Kölner Flüchtlingsrat zeigt in einer SM-Kampagne die Folgen. Facebook, Instagram @bleibewerkbonn, @jugend_kfr und @fliehkraft_koeln.
  
• 19.09.2024: Antrag der Ratsfraktionen an OB Reker auf „Fortführung nichtpflichtiger Projekte, Maßnahmen und Förderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung“ Link
  
• 12.09.2024: Pressemitteilung „Finger weg von den Mindeststandards!“
  herausgegeben von Alte Feuerwache Köln, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V., Ceno & Die Paten e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V.
  Die Pressemitteilung bezieht auf die „Mindeststandards zur Unterbringung von Geflüchteten“, die der Rat der Stadt Köln im Juli 2017 beschlossen hat. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten. Durch die schon sicheren Kürzungen im Haushalt 2025/2026 der Stadt Köln werden auch Kürzungen im Bereich der Mindeststandards befürchtet. Die Verfasser:innen fordern den langfristigen Erhalt der Mindeststandards.
  Ein Ausschnitt: „Wir appellieren eindringlich an alle Entscheidungsträgerinnen: … Lassen Sie nicht zu, dass wir nach der nächsten Kommunalwahl fassungslos sehen, wie die Rechte an Kraft gewonnen hat. Die Willkommenskultur zeigt jeden Tag, dass und wie das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung gelingen kann. Lassen Sie keine Kürzung oder Streichung der Mittel für die Mindeststandards zu. Die Konsequenzen wären verheerend – für die Geflüchteten, für ihre ehrenamtlichen Unterstützerinnen und für uns alle. Zur Pressemittelung: Link
  
• 03.09.2024: Resolution „Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in Köln“ Der Integrationsrat hat einstimmig eine Resolution zu den drohenden Kürzungen im kommunalen Haushalt verabschiedet. Auch der Runde Tisches für Flüchtlingsfragen hat den Text am 06.09.2024 einstimmig verabschiedet. Zur Resolution: Link Ein Ausschnitt: „Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die kommunal finanzierten oder geförderten Strukturen für geflüchtete Menschen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2025 ff. nicht infrage gestellt werden. Ein Zusammenbruch dieser Infrastruktur hätte nicht nur für die Zielgruppe der Angebote gravierende Folgen. Die individuelle aufenthaltsrechtliche Fortschritt würde stocken, schulische und berufliche Wege wären blockiert, und die Zahl derer, die eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können, würde sinken. Gleichzeitig würden Perspektivlosigkeit und Frustration wachsen. Fehlende Unterstützungsangebote untergraben die Rechte des Einzelnen und führen zudem zu einer Destabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ein funktionierendes Netzwerk und entsprechende Strukturen sind insbesondere in Krisenzeiten ein wichtiger Schutz gegen gesellschaftliche Spaltungen und stärken die demokratischen Kräfte.“ Link
  

Kölner Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklungen
Mit heftiger Kritik reagiert das Bündnis Köln zeigt Haltung auf die Beschlüsse von Bund und NRW-Landesregierung zur Verschärfung des Asylrechtes. „Das Asylrecht ist in größter Gefahr…“ Link

Kürzungen im NRW-Haushaltsentwurf
Der aktuelle NRW-Haushaltsentwurf 2025 sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. U.a. ist eine drastische Kürzung der Mittel für das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vorgesehen. Die Finanzierung soll von 35 Millionen Euro auf 12,9 Millionen Euro reduziert werden, was einer Kürzung von 63 Prozent entspricht (siehe unter „Einzelplan 07“ S.122 f.). Die Höhe des Haushaltsansatzes zur Bezahlkarte (12,5 Mio. Euro) entspricht den bisherigen 236 Vollzeitstellen im Bereich der sog. Regionalen Beratung (im Wesentlichen Rechtsberatung) in den Kommunen und Kreisen.

• „Demonstration NRW bleib sozial!“ am 13.11.2024, Düsseldorf, organisiert von der Freien Wohlfahrtspflege NRW. 10:30 Uhr: Protestmarsch vom HBF Düsseldorf zum Landtag, 12:30 Uhr: Kundgebung. Mehr Infos und Anmeldung: Link
  
• Übersicht „Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 auf die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege in NRW“, Herausgegeben von Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen: Link

• Stellungnahme Kürzung um 63 Prozent: NRW will die Flüchtlingsberatung zerschlagen der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.