KFA Neuigkeiten

Bundesfamilienministerin Lisa Paus & Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Moderatorin bei der Podiumsdiskussion zum Diskussionspapier

Mehr Demokratie wagen – das Demokratiefördergesetz

Erinnern Sie sich noch an die Positionen der verschiedenen Parteien zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung aus den Bundestagswahlprogrammen?
Oder daran, das die Förderung mehr demokratischer Teilhabe im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben ist?

In der Tat ist die neue Regierung mit derartgigen Zielen gestartet. Doch was wird aus den vielen Wahlversprechen wenn sie auf den realpolitischen Alltag treffen?
– Im Fall der Förderung von demokratischer Teilhabe gibt es hier erste Schritte!

Bereits im Februar haben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend und das Bundesministerium des Inneren ein Diskussionspapier zu möglichen Ansätzen des sogenannten “Demokratiefördergsetzes” verfasst. Dabei soll es schwerpunkthaft um die Stärkung des demokratischen Gesellschaftsprozesses und Extremismusprävention gehen, indem Projekte gefördert werden sollen, zu deren Zielen das Vermitteln von Wissen zu Demokratie und Vielfalt gehören. Das Modell zielt weiterhin auf primär auf die Form der Projektförderung, im Gegensatz zur institutionellen Förderung, ab und soll dafür sorgen, dass Förderzeiträume deutlich ausgebaut werden. (Viele Projektförderungen haben bisher lediglich Zeiträume von häufig 1-2 Jahren). Laut Vorstellung der Gesetzgeber soll so gewährleistet werden, dass sich die Arbeit von Bildungsträgern besser verstetigen und die überregionale Vernetzung von Akteuren weiterentwickeln kann.

Das Besondere an diesem Entwurf: Die Zivilgesellschaft, in Form von Akteuren aus dem Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements und der politischen Bildung wurde aktiv in den Prozess der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage eingebunden. Seit dem öffentlichen Aufruf im Februar haben sich über 200 Fachverbände und Organisationen am Diskurs beteiligt und ihre Anregungen eingebracht. All diese Vorschläge werden nun ausgewertet und werden im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs Beachtung finden.

Falls Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen wissen möchten, empfehlen wir Ihnen etwa mit der Aufzeichnung einer der Fachtagungen zu starten:
https://www.youtube.com/watch?v=TuDZ3w39n3c

Das Diskussionspapier des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend können sie unter diesem Link abrufen: https://www.bmfsfj.de/…/beteiligungsprozess-fuer-geplantes-…