Aktuell (2021) ist die verbindliche Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in den Stadtbezirken Kalk, Lindenthal und Nippes vorgesehen, sowie bei allen Vorhaben über die der Ratsausschuss für „Klima, Umwelt und Grün“ bzw. der „Verkehrsausschuss“ (alle Verkehrsangelegenheiten) beschließen. Aus weiteren Politik- bzw. Verwaltungsbereichen können weiteren Beteiligungsverfahren dazu kommen.

Bei allen von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen muss mit einem entsprechenden Anhang angegeben werden, inwieweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Wenn sie nicht vorgesehen ist, muss dies begründet werden.

Wenn vonseiten der Verwaltung keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, Sie als Einwohner:in Kölns aber der Auffassung sind, dass es ein Beteiligungsverfahren geben sollte, können Sie eine entsprechende Eingabe an das beschlussfassende Gremium (Bezirksvertretung, Ratsausschuss) richten, das dann beraten und beschließen muss, ob es doch eine Beteiligung geben soll. Wie das gehen kann, wird in einem Video auf dem Beteiligungsportal erklärt.

Wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung von Seiten der Verwaltung bzw. durch Gremienbeschluss vorgesehen ist, wird hierzu ein Beteiligungskonzept erarbeitet und vom zuständigen Gremium beschlossen. Davon hängt dann ab, wie genau die Beteiligung gestaltet wird und ob, wann und wo Sie sich beteiligen können.

Hier können Sie sich über die entsprechenden Vorlagen und vorgesehene Beteiligungsverfahren informieren bzw. ein solches vorschlagen:

• Beschlussvorlagen der Verwaltung mitsamt Positionierung zur Beteiligungsfrage und Agenda, Termin und Ort des damit befassten Gremiums finden Sie im Ratsinformationssystem:
  Bezirksvertretung Kalk | Bezirksvertretung Lindenthal | Bezirksvertretung Nippes | Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün | Verkehrsausschuss
  Aus folgenden Ausschüssen kann es ebenfalls Beteiligungsverfahren geben: Sport | Kunst & Kultur | Stadtentwicklung | Jugend
• Hier können Sie einen Vorschlag zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung unterbreiten
• Im „Beteiligungsportal der Stadt Köln“ gibt es eine Übersicht über aktuelle Beteiligungsverfahren und beteiligungsrelevante Informationen und über bevorstehende Veranstaltungen

Sie wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen, haben dazu aber noch Fragen? Das Kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln bzw. der  Kölner Freiwilligen Agentur hilft hier gerne weiter – Teamkontakte …