Beschlussvorlagen für die Bezirksvertretungen Lindenthal, Kalk und Nippes und für die Ratsausschüsse für „Verkehr“ bzw. „Klima, Umwelt und Grün“ müssen jeweils mit einer Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ versehen sein. Dieser Anlage ist zu entnehmen, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung (in welcher Form) vorgesehen ist oder nicht. In letzterem Falle muss die Ablehnung der Öffentlichkeitsbeteiligung begründet werden.
Kölnerinnen und Kölner haben bei einer abgelehnten Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, im Widerspruch dazu die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens vorzuschlagen. Hierüber entscheidet dann das zuständige Gremium im Rahmen der Beratungen der Verwaltungsvorlage.
Wo finden Sie die Information zu den Beteiligungsempfehlungen, Beschlussvorlagen und Gremien? Hier finden Sie die Vorlagenübersicht und alle weiteren Infos, wie Sie zu den Vorhaben eine Beteiligung Empfehlung abgeben können! Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.
[ds]