Neue Formate, spannende Projekte und mehr Möglichkeiten für die Kölner*innen ihre Stadt mitzugestalten, standen 2022 auf der Agenda des kooperativen Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase 2019 und 2020 wurde die darauffolgende Ausbauphase der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals erweitert. Bereits da konnten die Kölner*innen für Vorhaben, für die der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, die Bezirksvertretungen Kalk, Lindenthal und Nippes sowie der Verkehrsausschuss Entscheidungsgremien sind, gemäß der Leitlinien eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen. Seit dem 1. September 2022 gelten die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung für das gesamte Themenfeld Mobilität, sodass die Beteiligung der Kölner*innen hier ganz systematisch berücksichtigt wird.

Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung gelten für alle Formen der freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung und für gesetzliche Vorhaben, bei denen die Art und Weise der Beteiligung nicht geregelt ist.

Was beinhalten die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung im Kern?

• Kölner*innen können zu allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für die genannten Gremien beziehungsweise Handlungsfelder eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen. Die Entscheidung dazu trifft das jeweils auch inhaltlich zuständige Gremium, also die Fachausschüsse des Rates oder die Bezirksvertretungen.
• Die Verwaltung erstellt für ein Beteiligungsverfahren ein Beteiligungskonzept, in dem die Ziele, die Zielgruppen, die wichtigsten Verfahrensschritte und Methoden sowie der Zeitplan beschrieben werden. Auch darüber entscheidet das zuständige politische Gremium.
• Es gibt Qualitätsstandards für erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung. Einer davon ist die geeignete Ansprache aller interessierten bzw. betroffenen Kölner*innen: Mit Hilfe von passgenauen Formaten und Methoden werden so auch die Perspektiven jener Betroffenengruppen eingeholt, die sich erfahrungsgemäß eher selten oder gar nicht an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen.

In 2022 sind 48 Beteiligungsprojekte in Kooperation mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet und weitere zehn Projekte aus den Vorjahren fortgeführt worden. Die Hälfte waren gesetzliche Beteiligungen nach dem Kommunalabgabengesetz, die mittlerweile standardmäßig neben einer persönlichen postalischen Ansprache als Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal erfolgen.

Wie auch in den Vorjahren hat das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung den Ansatz verfolgt, möglichst alle relevanten Perspektiven in die entsprechenden Verfahren einzubeziehen Dafür wurde in der Regel ein Mix aus unterschiedlichen Beteiligungsformaten gewählt, sodass Menschen über verschiedene – auch digitale – Kanäle erreicht wurden. Ein Erfolgsfaktor war dabei eine gut geplante und umgesetzte Kommunikation zu den jeweiligen Verfahren.

Besonders erfreulich waren außerdem die Ergebnisse des Smart City Index: Im Digitalranking aller deutschen Großstädte erreichte Köln im Bereich „Öffentlichkeitsbeteiligung“ die Höchstpunktzahl von 100 Punkten. Das Beteiligungsportal meinungfuer.koeln spielte dabei als zentrale Informations- und Beteiligungsplattform eine große Rolle.

Wie geht’s weiter?

Der Anspruch für das Jahr 2023 ist für die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln mindestens genauso hoch. Ab April 2023 gelten die Leitlinien für alle neun Bezirksvertretungen in Köln. Gesamtstädtisch kommen ab Oktober 2023 zudem die Themenfelder Stadtplanung und Stadtentwicklung hinzu. Im Stadtentwicklungsausschuss werden die Beschlussvorlagen der Verwaltung also um eine Einschätzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt und begründet, sofern diese nicht vorgeschlagen wird. Für die Menschen in Köln schafft dies noch mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung von Köln.

Passend dazu startet das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem Angebot für die Kölner*innen in der Volkshochschule (VHS). Die Mitarbeitenden des Büros kommen dazu in alle neun Stadtbezirke und informieren Sie gerne über die Möglichkeiten und die Systematik der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. (Hier gibt es weitere Infos und Anmeldemöglichkeiten …)

Darüber hinaus sollen die relevanten Perspektiven in den einzelnen Verfahren noch qualitativ hochwertiger beteiligt werden. Dazu liegt ein großes Augenmerk auf der Erarbeitung passgenauer Fragestellungen zum jeweiligen Erkenntnisinteresse der Beteiligung. Gleichzeitig ist das Ziel des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung das eigene Methodenset in 2023 zu erweitern. Darunter fällt unter anderem die  Durchführung eines Pilot-Bürgerrats als Beteiligungsformat zum Thema Superblocks.

Mit dem klaren Ziel von mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Kölner*innen, schaut das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung motiviert nach vorne und freut sich auf die kommenden Projekte und Ausbauschritte in 2023.

[BÖB|Stadt]