Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“

Diese Kommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Laut Pressebericht des Landtages sollten Handlungsoptionen entwickelt werden, um dem Rückgang der Wahlbeteiligung, einem Mangel an Glaubwürdigkeit und Integrität von Politik und Institutionen, einer sinkendenden Zustimmung für die repräsentative Demokratie sowie dem Erstarken populistischer Strömungen entgegenzutreten. Die Kommission befasste sich mit den Bereichen „Kommunalpolitisches Ehrenamt“, […]

Das Experiment Volksabstimmung im Bundeswahljahr 2021 – Die Initiative Abstimmung21

Die ambitionierte Kampagne Abstimmung21 möchte Menschen mobilisieren und den gesellschaftspolitischen Austausch fördern. Das Instrument dazu ist eine Volksabstimmung, die die Intitiator:innen der Kampagne im September 2021 durchführen möchten. Das Projekt ist dabei ein Experiment, mit gezeigt werden soll, wie und vor allem dass, bundesweite direkte Demokratie gelingen kann. Die in verschiedenen Formaten ablaufenden Debatten finden […]

Dritter bundesweiter Bürgerrat: „Deutschland lass uns reden: über das Klima“

Seit April tagen 160 zufällig ausgeloste Menschen im Bürgerrat Klima zur Frage: „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“. In 12 Sitzungen werden mögliche Maßnahmen diskutiert, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen kann. Die Weichenstellung in der Klimafrage muss von allen mitgetragen werden, […]

Europaweite Beteiligung zur „Konferenz zur Zukunft Europas“

Beteiligung auf europäischer Ebene? Jetzt ist es soweit – mit der Konferenz zur Zukunft Europas. Machen Sie mit! Vor 70 Jahren wurde mit der Schuman-Erklärung das Fundament für die Europäische Union gelegt. Die politischen Vertreterinnen haben nun die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und Bürger aus allen europäischen Mitgliedsstaaten bei der […]

NRW-Engagementstrategie erwähnt auch politische PartizipationNRW-Engagementstrategie erwähnt auch politische Partizipation

Die am 2. Februar 2021 beschlossene Engagementstrategie des Landes NRW  befasst sich weitgehend mit der Förderung bürgerschaftlichen Engagements etwa in Form von Ehrenamt, Selbsthilfe, Freiwilligenengagement u.ä.m. An zwei Stellen geht die 92seitige Strategie auch auf Aspekte der politischen Partizipation bzw. Bürgerbeteiligung ein: „Im Strategiebildungsprozess wurde Partizipation, auch in Form von politischer Beteiligung, als Engagementform benannt. […]

Bild: Verkehrsschild - geradeaus: Bürgerbeteilgung, rechts ab & durchgestrichen: Poliltikverdrossenheit

Die zukünftige Infrastruktur für Öffentlichkeitsbeteiligung – Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung und mehr

Der Rat der Stadt Köln hat im Juni beschlossen, dass nach der inzwischen zweijährigen Pilotphase zur Erprobung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ab Januar 2021 ein neues Kapitel eröffnet wird: Die auf langfristige Verstetigung angelegte Auf- und Ausbauphase der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. (Siehe unseren früheren Artikel und ein Interview hierzu.) Kölner Freiwilligen Agentur weiterhin als Büro für […]