Flüchtlingspolitische Entwicklungen in Zeiten der Corona-Krise

Flüchtlingspolitische Entwicklungen in Zeiten der Corona-Krise

Diese Zusammenstellung von Links wird regelmäßig aktualisiert werden und soll einen Überblick über die flüchtlingspolitischen Auswirkungen in Zeiten der Corona-Krise aufzeigen. Es werden wenn möglich Primärquellen verwendet oder Quellen die auf Primärquellen verlinken.

Aktuelle Corona-Fälle

  • Fast die Hälfte der Bewohner der LEA Ellwangen am Virus erkrankt. SWR Bericht vom 12.04.2020: Link.
    • Forderungen von Pro Asyl vom 19. März 2020: Link.

Bundespolitik

  • RND berichtet über ein geplantes Landesaufnahmeprogramm in Thüringen.
  • BAMF informiert über die Zustellung von Asylentscheidungen während der Corona-Pandemie. Brief an Bundesrechtsanwaltskammer vom 09.04.2020: Link.
    • Dies seien „nur 50 Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Frank Remus, deutscher Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). – Link.
  • Bundesinnenminister Seehofer plant die Aufnahme von 50 unbegleitet Minderjährigen aus Griechenland. Pressemitteilung vom 07.04.2020: Link.
  • Newsticker Coronavirus von Pro Asyl: Link.
    • Meldung aus dem Newsticker vom 06.04.2020: BMI stellt klar, dass Einreisebeschränkungen Asylbewerber*innen nicht betreffen.
  • Weiterhin führt das BMI Abschiebungen durch, Artikel von Pro Asyl vom 03.04.2020: Link.
  • Erlass des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Corona vom 25.03.2020: Link.
  • BAMF setzt Dublin-Überstellungen aus. Artikel von Asyl.net vom 23.03.2020: Link.
    • Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen von asyl.net vom 08.04.2020: Link.

 

Landespolitik

  • RND berichtet über ein geplantes Landesaufnahmeprogramm in Thüringen. Artikel vom 13.04.2020: Link.
  • Derzeit finden keine Zuweisungen mehr von Asylsuchenden in die Kommunen in NRW statt, sogenannte unerlaubt Eingereiste sollen in den Kommunen verbleiben. Link zum NRW-Erlass vom 19.03.2020.
  • Hinweise des MKFFI zur Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltspapieren, Schreiben vom 20.03.2020: Link.
  • Information des Flüchtlingsrat NRW bzgl. MKFFI Schreiben vom 20.03.2020 und BMI Schreiben vom 25.03., Link.

 

Köln

  • Für die städtischen Unterkünfte gilt mit einigen wenigen Ausnahmen (z.B. hauptamtliche soziale Dienste, Ombudsstelle) ein absolutes Besuchsverbot! Freiwillige haben somit keinen Zugang mehr.
  • Aktuelle Informationen vom Kölner Ausländeramt mit Hinweisen zu Sozialleistungen: Link.
  • Schreiben vom Kölner Flüchlingsrat e.V. und Rom e.V. an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit zahlreichen Fragen und Forderungen vom 25.03.2020: Link.
  • Aufruf zur Mitteilung von Informationen und Hinweisen zu Problemen im Rahmen der aktuellen Corona-Krise! Sofern vorhanden bitte an hinweise@koelner-fluechtlingsrat.de Weitere Infos hier. Gerne auch Informationen in Zusammenhang mit dem Menschenrecht auf Zugang zum Internet! Einzelfallbezogene Beschwerden zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln richten Sie bitte an die Ombudsstelle, Tel. 0221/1686520-7, Mobil 0160 / 7780669 (Signal).
  • Asyl- und Aufenthaltsrechtlicher Beratungsbedarf? Link zu aktuellen Infos der Beratungsstellen des Kölner Flüchtlingsrat e.V., von dort ggf. Verweis auf weitere Beratungsmöglichkeiten. Gemeinsames Infoblatt von diversen Beratungsstellen hier.

 

Relevante Stellungnahmen

  • Statement des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE zur aktuellen Situation an der türkisch griechischen Grenze vom 03.04.2020: Link.
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warnt vor Anstieg von Gewalt durch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, Pressemitteilung vom 02.04.2020: Link.
  • Kommentar von Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat e.V., zu den Corona-Fällen in Sammelunterkünften: Link.

 

Weitere interessante Informationsquellen für Freiwillige und Geflüchtete

  • Wer darf noch nach Deutschland einreisen? Welche mehrsprachigen Informationsangebote gibt es zu Corona? Uvw. Fragen… Der MEDIENDIENST Integration hat wichtige Informationen zum Themenkomplex Corona-Pandemie und Migration zusammengetragen: Link.
  • VHS-Ehrenamtsportal: Link.
  • Datenschutzfreundliche Technik-Tipps für das Homeoffice, gilt ebenso für die digitale Fortsetzung von freiwilligem Engagement. Blogeintrag von digitalcourage: Link.
  • VHS-Portal als erste vom BAMF zugelassene E-Learning Plattform zum Erlernen der deutschen Sprache, Information vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: Link.

 

Weitere Themen rund um das Corona-Virus

  • Am Ende des Tages ein Bulletin zum Coronavirus rund um Medizin, Recht, Wirtschaft, Gesellschaft etc mit allen wichtigen Infos gewünscht? Die CERT News sind sehr empfehlenswert, auch als Newsletter erhältlich! Link. Ebenso empfehlenswert deren Informationssammlung zu Covid-19: Link.
  • Umfassender, regelmäßig aktualisierter Fragen- und Antwortkatalog rund um das Thema Jugendhilfe des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF): Link.

 

Die Informations- und Unterstützungsbedarfe sind derzeit so vielfältig, dass es unmöglich ist, sie umfassend übersichtlich zu beantworten. Sie unterstützen jemanden und finden nicht die richtigen Informationen oder keine Lösung für ein bestehendes Problem? Schreiben Sie dem Forum für Willkommenskultur gerne eine E-Mail an gabi.klein@koeln-freiwillig.de und/oder an wyszecki@koelner-fluechtlingsrat.de.

 

Letzte Aktualisierung: 14.04.2020, 15:30 Uhr