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Beirat empfiehlt Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach mehreren Jahren konzeptioneller Arbeit und praktischer Erprobung in der Pilotphase fasste der Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung am 11. März einen erfreulichen Entschluss: Der Politik wird empfohlen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln weiter auszubauen und dauerhaft systematisch zu etablieren.

Zum einen sollen zunächst die Bezirksvertretung Kalk sowie die Bezirksvertretung Lindenthal hinzukommen. Zum anderen soll die bürgerschaftliche Beteiligung auch auf den Bereich Mobilität ausgeweitet werden. „Mobilität betrifft jeden. Da wird keiner mehr sagen können, von den Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung habe ich nichts gehört“, meint Hans Kummer, der als einer der stadtgesellschaftlichen Vertreter im Beirat sitzt.

Aufbauend auf den Empfehlungen des Beirates wird die Verwaltung nun eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten. Sie soll nach jetzigem Stand ab Mai in den betroffenen Fachausschüssen beraten und in den entsprechenden Bezirksvertretungen beschlossen werden. Der Rat der Stadt Köln wird voraussichtlich am 18. Juni abschließend darüber entscheiden.

12 Comments

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