Am 16. Juni 2020 hat der Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung im Wesentlichen folgende Punkte beraten: eine ab 2021 gültige Geschäftsordnung und Leitlinien Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in verständlicher Sprache:

Geschäftsordnung für den Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung

Die für den ab Januar 2021 neu einzusetzenden Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung wurde abschließend beraten. Mit der Geschäftsordnung werden die Grundregeln der Arbeitsweise des Beirates und die Amtszeit und Art und Weise der Besetzung der drei vertretenen Perspektiven Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft geregelt. Die Perspektive der Stadtgesellschaft soll zu einem Teil durch geloste Bürgerinnen und Bürger und zu einen anderem Teil durch Vertreterinnen und Vertreter organisierter Akteure vertreten werden. Für letztere ist je ein Sitz mit dem Fokus auf „Partizipation“, „Seniorinnen und Senioren“, „Jugendliche“ bzw. „Migration / Integration / Migrantenselbstorganisation“ vorgesehen. Das Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung / Kölner Freiwilligen Agentur wurde beauftragt, hierzu ein geeignetes Wahlverfahren zu entwickeln und dem Beirat bei seiner nächsten Sitzung im September zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Auf dieser Grundlage wird dann der stadtgesellschaftliche Teil des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung das Wahlverfahren organisieren.

Leitlinien in leicht verständlicher Sprache

Die von der Firma Zebralog erarbeitet Fassung der Leitlinien Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in einer leicht verständlichen Version wurde vom Beirat akzeptiert. Nach Abschluss der redaktionellen Arbeiten hieran wird der Text u.a. im Mitwirkungsportal zu finden sein.

Das Protokoll der Beiratssitzung wird nach Freigabe hier im Internet veröffentlicht …

Den Rahmen für die Zukünftige Beiratsarbeit bildet der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 19. Juni 2020 zum weiteren Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle Infos hierzu sind in einem Beitrag im Mitwirkungsportal übersichtlich zusammengefasst.