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Bundesweiter „Bürgerrat Demokratie“ legt Ergebnisse vor

Der erste bundesweite „Bürgerrat Demokratie“ hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja, durch welche partizipativen Elemente die parlamentarische Demokratie ergänzt werden sollte. Knapp 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland sind hierzu der Einladung des Vereins Mehr Demokratie und der Mitinitiatorin Schöpflin Stiftung gefolgt. Die 22 erarbeiteten Handlungsempfehlungen und Forderungen des Bürgerrats wurden Ende September der Öffentlichkeit vorgestellt und werden Mitte November auch in Form eines Bürgergutachtens an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionen des Deutschen Bundestages übergeben.

Der Bürgerrat hat sich fast einstimmig für die grundsätzliche Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ausgesprochen. Zudem soll in der Praxis die Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie verbessert werden. Skeptischer äußern sich die Beteiligten zur Intensivierung direkter Demokratie auf Bundesebene, wohingegen der Ausbau von Bürgerbeteiligung weit überwiegend begrüßt wird. Die vollständigen Ergebnisse können hier … abgerufen werden.

(Quelle: Mehr Demokratie)

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