KFA Neuigkeiten

Forderungskatalog “Mit Engagement demokratisches Zusammenleben in Vielfalt stärken”

Von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen wurde die Kölner Freiwilligen Agentur eingeladen, den Forderungskatalog zur Bundestagswahl zu unterzeichnen. Das taten wir gerne, wie auch 40 weitere Organisationen sowie zwei Einzelpersonen. Siehe Forderungskatalog.

Deutschland ist ein vielfältiges Land! Rund 25 Prozent der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Nichtsdestotrotz stellen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowohl im Alltag als auch strukturell weiterhin eine Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis aus 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und mehreren Einzelpersonen grundlegende Anpassungen am Staatswesen der Bundesrepublik sowie an der Engagementpolitik.

Deutschland als Migrationsgesellschaft

Die scheidende Bundesregierung hat die Gefahr von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für unsere Demokratie erkannt und im „Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ erste Gegenmaßnahmen skizziert. Die geplanten Maßnahmen gehen jedoch nicht weit genug. Die Handlungsfähigkeit aller demokratischen Akteur*innen muss im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus gestärkt werden. Hierfür bedarf es (verfassungs-)rechtlicher und struktureller Anpassungen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern im Katalog daher unter anderem ein klares Bekenntnis des Staates zu Vielfalt. „Es sollte bereits in der Verfassung ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland aufgenommen werden. Das sei bereits auf Ebene einiger Bundesländer erfolgt und hätte eine starke Signalwirkung“, so Susanna Steinbach, Mitglied im Vertreter*innenrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen und Mitinitiatorin des Forderungskatalogs.

Freiwilliges Engagement als Stütze der Demokratie

Darüber hinaus fordern die Mitzeichnenden, das freiwillige Engagement in Deutschland und die sie unterstützenden zivilgesellschaftlichen Organisationen besser zu fördern und intensiver in den politischen Prozess einzubinden. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch beispielsweise um den besseren Schutz von Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Menschen, die sich für Geflüchtete oder den Austausch zwischen den Kulturen engagieren, sind zunehmend Ziel und Opfer rechtsextremistischer Angriffe. „Diese Entwicklung erschwert nicht nur ungemein die Arbeit, sondern hindert auch Menschen sich am demokratischen Gemeinwesen zu beteiligen. Menschen, die sich engagieren, müssen gegen Anfeindung geschützt werden“, so Mi-Jin Busse, Geschäftsführerin der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), und ebenfalls Mitinitiatorin des Katalogs.

Der komplette Forderungskatalog mit allen unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ist hier zu finden. Er wurde durch die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) unterstützt durch die Geschäftsstelle des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) erarbeitet und in einem mehrstufigen Prozess mit mehreren Organisationen diskutiert und finalisiert. Anschließend wurde der Katalog anderen Organisationen zur Mitzeichnung vorgelegt. 41 Organisationen und zwei Einzelpersonen haben mitgezeichnet. Der gesamte Prozess wurde durch die BBE-Geschäftsstelle initiiert und koordiniert.