Informationen und Aktionen (von zuhause aus) zur Situation Fliehender an den EU-Außengrenzen

Foto: © Martin Bauer 

Hier findet ihr einige Möglichkeiten, um aktiv zu werden . Zudem Stellungnahmen und Aktionen von Akteur*innen aus Köln und bundesweit. Gerne nehmen wir weitere Hinweise auf, bitte sendet eine kurze Mail an gabi.klein@koeln-freiwillig.de  

 

Aktionen in Köln

12.09.2021: Kundgebung #WegFrei Köln zeigt Haltung organisiert zur Bundestagswahl eine Kundgebung mit der Forderung, Aufnahmeprogramme der Länder und Kommunen durch die Änderung des §23 (1) Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen. Mehr Infos

Wir haben Platz!  Aktivist*innen der AG Bleiben und der Seebrücke Köln haben sich im Winter 2020 zusammengeschlossen, um auf die Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen und Lösungswege aufzuzeigen. Die Kampagne sucht Mitstreiter*innen. Mehr Infos: wirhabenplatz.eu

Demo „Es reicht!“ am 20.09.2020 in Köln, Link zur Rede von Peter Donatus und Link zur Rede von Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat

#AufnahmeFortsetzen: Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland fortsetzen – Hotspot-Experiment beenden! – Zur Sitzung des EU-Rates der Justiz- und Innenminister*innen am 08.06.2021 appellieren der Paritätische Gesamtverband und 13 weitere Organisationen an die Bundesregierung. Link.

Unzumutbare Zustände in griechischen Flüchtlingslagern  “Moria Corona Awareness Team“ und „Moria White Helmets“ weisen einem Offenen Brief erneut auf die unzumutbaren Umstände in den Lagern hin (19.05.2021). Mehr Infos.

Flüchtlinge jetzt Aufnehmen!!! Verschiedene Organisationen in Köln haben sich unter der Überschrift “Humanitäre Verpflichtungen einhalten: Flüchtlinge jetzt Aufnehmen!!!” an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Seehofer und Ministerpräsident Laschet gewandt. (Köln, 23.09.2020) Link

Gemeinsame Erklärung der fünf größten Fraktionen im Kölner Rat zur Situation im Geflüchtetenlager in Moria auf Lesbos Wir sagen unsere volle Unterstützung zu und sehen es als gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte, diese Menschen zu retten. Link

Brief an Merkel und Seehofer zur Kommunalen Aufnahme
Die Oberbürgermeister*innen von zehn großen Kommunen – u.a. Köln – haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen. (11.09.2020) Link

#LeaveNoOneBehind
Im Juli 2020 leuchteten die Buchstaben #LeaveNoOneBehind vor dem Kölner Dom. Die ca. zwei Meter hohen, leicht transportablen Buchstaben können gerne für weitere Aktionen ausgeliehen werden. Kontakt: info@willkommen-in-nippes.de

Beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen am 08.05.2020 konnte der TOP „Sichere Häfen – Sachstand zu den humanitären Maßnahmen der Kommunen“ nicht besprochen werden, er wurde in der Niederschrift behandelt. Demnach teilte das BMI auf eine Anfrage der Geschäftsstelle des Bündnisses „Sichere Häfen“ Ende April mit, dass es keinen konkreten Zeitplan für die Aufnahme der für die EU zugesagten 1600 Minderjährigen gibt. In den nächsten Tagen und Wochen soll es weitere Gespräche zwischen Griechenland und der Europäischen Kommission geben. Zum Protokoll

#SewForSolidarity
Seebrücke Tübingen hat die Initiative “#SewForSolidarity” gegründet. Freiwillige werden aufgerufen, Schutzmasken für Menschen, die im Flüchtlingslager auf Samos leben, zu nähen. Mehr Infos

Gebrauchte Smartphones für Bosnien gesucht: Willkommen in Nippes sammelt gebrauchte Handys für die Menschen, die an der bosnisch-kroatischen Grenze festsitzen und ausgeraubt wurden. Mehr Infos

Jetzt erst Recht: Offener Brief an OB Reker 22 erstunterzeichnende Kölner Initiativen fordern am 25.04. in einem offenen Brief von OB Reker, durch Druck auf die Landes- und Bundesregierung und eine Erhöhung der freiwilligen Aufnahmezahlen in Köln dazu beizutragen, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern zu evakuieren (Link zum Brief). Der Brief ist eine Fortsetzung der Mailingaktion „Jetzt erst recht: Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland zum Schutz vor Corona“, die die AG Bleiben mit anderen Initiativen am 30.03.2020 gestartet hat Pressemitteilung und Textvorlage Viele Kölner Künstler*innen unterstützen den Aufruf mit einer Videobotschaft Link zum Video. Frau Reker antwortet mit einem Appell an die Landes- und Bundespolitik. Link zur Antwort.

Unter #SAVETHEM versucht der Verein MISSION LIFELINE, Mütter und Kinder aus Moria zu evakuieren.  Alles steht bereit, es fehlt nur die Genehmigung der Bundesregierung. Der Verein bittet: “Schreibe Deinem Bischof, Deinem Abgeordneten und Prominenten, für eine Genehmigung öffentlich einzutreten.”  Link zu MISSION Interview mit Axel Steier, Mission Lifeline, WDR 5 (24.03.2020)  “Wir bleiben dran” . Die Initiative “Willkommen in Weiden und Lövenich” hat ihre Bezirksbürgermeisterin am 01.04.2020 gebeten, sich bei den Bundesbehörden für #SaveThem einzusetzen.  Hier die Textvorlage und mehr Infos

Runder Tisch Riehl ruft zu Spenden für Samos auf
“Bei manchen sind die aktuellen Einschränkungen durch Corona nicht mit finanziellen Nöten verbunden, eher im Gegenteil: kein Kino, keine litCologne, kein Theater, …. Da bleibt doch was übrig!”  – so lädt der Runde Tisch Riehl zu einer Spendenaktion für Med’EqualiTeam ein. Die NGO bietet kostenlose medizinische Hilfe für Geflüchtete auf Samos, ermöglicht ausschließlich durch Freiwillige und Spenden. Kontakt zum Runden Tisch Riehl: runder.tisch.riehl@gmail.com

Kölner*innen spenden für Med’EqualiTeam auf Samos
Beeindruckt von der Arbeit der NGO Med’EqualiTeam hat Willkommen in Nippes (WiN) am Weltflüchtlingstag eine Fundraising-Aktion gestartet. Ziel ist es, mindestens 2500€ Spenden für Med’EqualiTeam zu sammeln. Nach knapp zwei Wochen sind schon 2/3 der Spenden eingegangen. Wer spenden möchte: Link Mehr Infos zur Arbeit von Med’EqualiTeam in unserer Reihe „Wir reden mit…“ Link zur Aufzeichnung

Informationen

… von Menschen, die in Flüchtlingscamps in Griechenland leben

Coronavirus Crisis: Europe’s Migrant Camps – BBC Panorama
Der afghanische Journalist Reza Adib berichtet von dem Flüchtlingscamp Malakasa in der Nähe von Athen während der Corona-Krise. (englisch)  Zum Link.

„Für Sama“ – Film über das Leben eines Kindes im belagerten Aleppo
Horror und Hoffnung liegen manchmal nah beieinander: Mitten im Krieg bekommt Waad al-Kateab 2016 ihr erstes Kind. Über fünf Jahre filmt sie ihr Leben im belagerten Aleppo. Sie macht daraus ein filmisches Tagebuch für ihre Tochter Sama, das unerträgliche Szenen aus dem Innersten des Krieges zeigt. Zum Artikel.

Corona ist der ultimative Test
Das Projekt Journey Stories lässt Migrant*innen, Aktivist*innen und Expert*innen zu den Themen Migration, Klimakrise und Gefährdung der Demokratie zu Wort kommen. In der Folge 64 vom 27. April 2020 berichten Jessica and Aybüke, Gründerinnen des Ernährungsprojekt Armonia auf Samos, über die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise. Zum Podcast

FILES FROM MORIA Das Moria Corona Awareness Team und Engagierte aus Deutschland veröffentlichen auf ihrer Internetseite Videos, Audiodateien und andere Dokumente von Menschen, die im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos leben. Zur Website

Latitude Adjustment
Das Projekt „Latitude Adjustment“ veröffentlicht Gespräche und Videos, um „Neugierde auf missverstandene Orte, Gemeinschaften und Perspektiven wecken, um menschliche Verbindungen, mehr Empathie und eine gerechtere Welt zu fördern.“ Am 01.Mai wurde der letzte Podcast zu einer vierteiligen Folge zur Flüchtlingskrise in Griechenland veröffentlicht. Zur Website  

Leben in Moria: Solidarität unter Geflüchteten Dokumentation über ehrenamtliche Initiativen von Flüchtlingen (Link zu ttt – titel thesen temperamente (16.04.2020))

Eindrücke aus Moria- Seit Monaten lebt Fayegheh mit ihrer Familie im größten Flüchtlingslager Europas, in Moria auf Lesbos. WDRforyou hat Videos von ihr bekommen. Zu den Filmen

 

… zur Landesaufnahme

Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen! Diskussionspapier des RAV und Flüchtlingsrat Berlin zeigt Möglichkeiten auf, um auf Landesebene aktiv zu werden und Menschen aus den Lagern in Griechenland die Einreise zu ermöglichen, ohne auf ein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums angewiesen zu sein. Link

Bundesländer: Rechtliche Hürden für Flüchtlingsaufnahme
Viele Bundesländer wollen gerne Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen – doch rechtlich ist das nicht ohne weiteres möglich. Woran liegt das? Tagesschau, 11.09.2020 Link

Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer
Berlin hat, wie auch Thüringen, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland beschlossen. Es scheiterte aber am Veto des Bundesinnenministeriums. Die Berliner Koalition will dagegen klagen. Die Hamburger Migrationsspezialistin Helene Heuser, die über Aufnahmerechte von Kommunen promoviert, schreibt im Editorial für die Augustausgabe des Fachblatts „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“, dass Seehofers Begründung seines Neins „einer rechtlichen Prüfung kaum stand“ halte. (Tagesspiegel, 13.08.2020) Mehr Infos

Seehofers Nein ist “nicht haltbar”
Für Horst Seehofers Nein zu Plänen Berlins und Thüringens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es ersten Widerspruch aus der Rechtswissenschaft (Tagesspiegel, 13.08.2020) Link

Senat soll Seehofer verklagen
Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator. (TAZ, 10.08.2020) Link

Aufnahme von Flüchtlingen: Ein positives Ergebnis der Innenministerkonferenz in Erfurt: Deutschland beschließt, 243 Kinder und ihre Familienangehörigen (damit insgesamt mehr als 900 Geflüchtete) aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Link

Münster betont gegenüber Innenministerium den Willen zur Aufnahme Geflüchteter Münsters OB Lewe hat in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer erneut bekräftigt, dass die Stadt Münster als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bereit ist, zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Mehr Infos

Landesaufnahme von Geflüchteten aus Moria in Berlin: Seehofer antwortet nicht
Berlin hat im Dezember 2019 angeboten, über ein Landesaufnahmeprogramm mindestens 70 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Innensenator Geissel bekräftigt dieses Angebot Mitte April in einem Brief an Innenminister Seehofer. Bisher gab es keine Antwort aus dem Bundesinnenministerium.Mehr Infos

Pro Asyl: Etikettenschwindel
Am 08. März 2020 entschied die Bundesregierung, 1000 – 1500 Kinder aus den Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, in Kooperation mit einer “Koalition der Willigen” auf EU-Ebene. Im April kamen 47 Flüchtlingskinder in Deutschland an. Pro Asyl bezeichnet die Aufnahme als „humanitäre Aktion verkaufter Etikettenschwindel: Von den 47 Flüchtlingskindern, die Deutschland mit großem Getöse aus griechischen Elendslagern eingeflogen hat, haben 18 Verwandte in Deutschland – und damit Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung.“ Mehr Infos

Hilfsprogramme der Bundesländer: Sachsen plant ein Hilfsprogramm für Flüchtlinge, die in Griechenland und anderswo festsitzen.  Das Angebot bezieht sich auf das Resettlement-Programm des Bundes in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk. Zudem sollen weitere bis zu 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Sachsen kommen dürfen. Möglich werde das durch die Bereitschaft der Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz zur Aufnahme Geflüchteter. 03.06.2020 Link zum MDR-Bericht

 

… zur Situation in Griechenland

Pro Asyl verweist auf schlechte Versorgung anerkannter Flüchtlinge in Griechenland (28.05.2021) Mehr Infos.

Faktencheck der Deutschen Welle zum “Pull-Faktor“ durch Seenotrettung  Zum Faktencheck 

Aktuelle Infos zur Situation auf Lesbos von Organisationen vor Ort: Aegan Boat Report Link und Europe must act Link

Isabel Schayani spricht über die Zustände nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Anne Will, 13.09.2020 Link

Ein erbärmlicher Friedensnobelpreisträger – Kommentar von Georg Schwarte, NDR, zum Brand in Moria (09.09.2020) Link

Wie ist die Lage in den Flüchtlingslagern und auf dem Mittelmeer – und was hat es mit Banksys Schiff auf sich?
Gespräch der Tagesschau mit Erik Marquardt, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen (28.08.2020) Link

Flüchtlingslager Moria: Quarantäne ohne Ende
Die griechischen Behörden haben die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert – bereits zum sechsten Mal. Gleichzeitig hat das Land die Grenzen für Touristen wiedergeöffnet. Kritiker werfen der Regierung vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu missbrauchen, um die Lager weiter abzuriegeln. (Arte-Dokumentation vom 10.07.2020). Mehr Infos

Ärzte ohne Grenzen fordern Ende der Ausgangssperre für Flüchtlinge in Hotspots
Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” fordert ein sofortiges Ende der Ausgangssperre für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Die Beschränkung sei unverhältnismäßig und habe massive Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit von Tausenden Menschen in Moria auf Lesbos und Vathy auf Samos, kritisierte die Organisation. Mehr Infos

Flüchtlingslager Moria: Der Blick der Freiwilligen
Arte-Dokumentation vom 31.07.2020 Mehr Infos

Hilferufe aus Lesbos Seit vier Monaten ist das Flüchtlingslager Moria wegen einer Corona-Ausgangssperre abgeschnitten von der Außenwelt. Die Bewohner fürchten, vergessen zu werden – und schicken Online-Hilferufe. Tagesschau 14.07.2020, Mehr Infos

Kaum Chance auf faire Asylverfahren Griechenland hat kürzlich sein Asylrecht geändert. Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Folgen der Reform untersucht – und sieht darin einen “unverhohlenen Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas”. Spiegel, 02.07.2020. Zum Link

Schwimmende Grenzen Griechenland will seine Insel Lesbos offenbar gegen Flüchtlinge abschotten. Schon Ende August soll eine schwimmende Barriere Boote davon abhalten, die Küste anzusteuern. Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik. Tageschau 30.06.2020 Link

In Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger wegen illegaler Einreise abgeurteilt. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich. 16.06.2020 Link

Mehr als 11.000 anerkannte Flüchtlinge stehen in Griechenland vor der Obdachlosigkeit  (06.06.2020) Link zum Spiegelartikel 60 Organisationen appellieren deswegen an den griechischen Migration4sminister, die EU-Migrationskommissarin und die EU-Vizepräsidentin für „europäische Lebensweise“ (03.06.2020)  (auf Englisch): Link.

Flüchtlinge an der EU-Außengrenze: Keine Hilfe mehr zu erwarten
In der bosnischen Grenzregion zu Kroatien sind jetzt private Hilfsorganisationen verboten. Die Situation wird für die Geflüchteten immer auswegloser. Zum Link.

Wir reden mit…. Freiwilligen am Hotspot auf Samos: MedEqualy’Team und der Refugee Law Clinic
Wer sich für das Engagement von Freiwilligen auf Samos, wo eines der fünf Registrierungscamps in Griechenland ist, interessiert, empfiehkt das Forum für Willkommenskultur die beiden Aufzeichnungen von „Wir reden mit…“ mit Pia Soueid und Reiner Lübeck vom MedEquali Team (Schwerpunkt Gesundheit) Link zum Video und am 11.Mai mit  Jenny Fleischer, Mitbegründerin des „Rechtsinformationsprojekt der Refugee Law Clinic Berlin auf Samos“ (Schwerpunkt Recht) Link zum Video . 44444

“Scheiß auf Moral – 5 Jahre Flüchtlingskrise” – ARD-Dokumentation
“Scheiß auf Moral – 5 Jahre Flüchtlingskrise” ist der Titel der ARD-Dokumentation von Anne Thiele. Darin zeigt sie die Zustände im Lager Moria und spricht unter anderem mit der Ärztin Idoia Moreno. Die Doku fragt nach dem Verbleib von Moral und Menschlichkeit in Europa. Im Interview bei WDR 3 berichtet die Filmemacherin von ihrer Arbeit. Zum Link.

Aufzeichnung einer Online-Podiumsdiskussion (15.042020): “Online-Diskussion: Moria, Corona und die Schande der EU” 
Organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, mit Robert Nestler, Equal Rights Beyond Borders, Maria Oshana, Rosa-Luxemburg-Stiftung in Griechenland und Martin Gerner, ARD-Korrespondent. Link zur Aufzeichnung 

Öffentliche Video-Diskussion: “Die Corona-Krise in Griechenland: Humanitäre Katastrophe, autoritärer Rollback und Solidarität” Aufzeichnung einer Online-Diskussion mit Athanasios Marvakis, Sozialpsychologe und Aktivist in Thessaloniki, am 08.04.2020, veranstaltet von der Gruppe ZAK³ Tübingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Link zur Aufzeichnung (Sprache: Deutsch)

Aufzeichnung einer Online-Podiumsdiskussion (09.042020): “Auf den griechischen Inseln brennen die Menschenrechte” (Link zur Aufzeichung, Sprache: Englisch)

 

… zur Rechtssprechung

Der RAV, ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, bietet auf seiner Website eine regelmäßig aktualisierte Auswahl an Erklärungen, Texten und Berichten zur Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Der Fokus liegt dabei auf der rechtlichen Perspektive Link zu Website

Zur menschenrechtlichen Situation im EU-Aufnahmezentrum („Hotspot“) auf der griechischen Insel Samos
Die Rechtsanwältin Jenny Fleischer beschreibt in einem Beitrag in der Zeitschrift juridikum die menschenrechtliche Situation im Flüchtlingslager auf Samos und nimmt eine rechtliche Einschätzung der Aufnahmebedingungen, des Zugangs zu Recht und geschlossenen Haftzentren vor. Mehr Infos

Ein Gutachten unter dem Titel:: “Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer-Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen” legt dar, “dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf” so Erik Marquardt, MEP. Das Gutachten gibt auch einen guten Überblick über die Entwicklung in Griechenland in den letzten Jahren. Zum Gutachten 

EGMR-Urteil: Flüchtlinge aus Moria müssen menschenwürdig untergebracht werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16.04.2020 die Überstellung von acht vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung mit sichergestellter medizinischer Behandlung angeordnet. Die Menschen wurden vor dem EGMR von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) vertreten. Mehr Infos

Entscheid des EGMR zu acht Bewohner*innen von Moria
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung von acht Geflüchteten aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung angeordnet. PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) haben die Kläger vertreten. Weil in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln nur Elend, Chaos und Willkür vorherrschen, müssen Mindeststandards der Rechtsstaatlichkeit, des Gesundheitsschutzes und der Menschenwürde vor internationalen Gerichten erstritten werden. “Dies gelingt nur durch einen massiven Personal- und Ressourceneinsatz. Bei allen erfolgreichen Klagen müssen umfassende Schriftsätze, bezogen auf die Vulnerabilität und die Erkrankung der Schutzsuchenden, verfasst und detaillierte medizinische Befunde vorgelegt werden.” beschreibt pro Asyl Link zur Mitteilung

Engagement, Petitionen und Stellungnahmen

Forderung anlässlich der Innenministerkonferenz (17. – 19.06.2020) PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern (16.06.2020) Link 

Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!
Ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, sozialpolitischen Initiativen, Flüchtlings, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am 23. April 2020 in Berlin demonstriert unter dem Motto: Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Zur Aufzeichnung der Redebeiträge der Kundgebung

Schrecklicher Alptraum – Aufruf aus dem Hotspot auf Samos, Ärzte ohne Grenzen warnen in einem kuren Film über die Bedrohung durch den Corona-Virus im Hotspot auf Samos “Für Flüchtlinge bedeutet Corona … , in einem schrecklichen Alptraum zu stecken” (26.04,2020) Link zum Video

Dringender Hilferuf aus dem Moria Camp in Zeiten von Corona Die Initiativen „Moria Corona Awareness Team“ und „Moria White Helmets“, beide im Camp Moria auf Lesbos tätig, haben sich mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung  an die EU gewandt. Link zum Appell

Die Initiative Samos Volunteers lädt ein, mit einem Brief Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu bitten, die Forderungen des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vom 24. März 2020 zu unterstützen: Evakuierung der Camps, Einhalten der Genfer Flüchtlingskonvention sowie eine europäische Lösung für die Situation für die Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Der Brief steht in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Link zur Aktion

Die Refugee Law Clinic Berlin e.V., die auch auf Samos aktiv ist, hat eine Briefvorlage an EU-Abgeordnete sowie eine Excel-Tabelle mit den jeweiligen Mailadressen erstellt (Link) sowie Statement zur Situation auf Samos (01.04.2020) veröffentlicht. RLC ist ein studentischer Verein an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Rechtsberatung für Geflüchtete und Migrant*innen anbietet.

#LeaveNoOneBehind fordert die sofortige Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln und die bestmögliche medizinische Corona-Versorgung für alle Menschen in Europa. Unter #LeaveNoOneBehind versammeln sich bundesweit viele Aktionen. Zur Petition

50 CDU-Abgeordnete fordern Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern Die Parlamentarier verlangen von der EU-Kommission die Aufnahme von Kindern aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland dürfe “uns alle in Europa nicht unberührt lassen”, heißt es in dem Brief. Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung

EVAKUIEREN. MORIA. JETZT
Schon 2700 Menschen haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission und den Europäischen Notfallkoordinator unterschrieben. Sie “schlagen einen zweistufigen Aktionsplan vor: Erstens sollten Kapazitäten auf dem griechischen Festland aufgebaut werden…. Zweitens sollten die Bewohner des Lagers … in EU-Länder umgesiedelt werden… Am Dienstag (25. März 2020) forderte die EU die … Verteilung von Flüchtlingen in anderen Teilen Griechenlands. Da die Kapazitäten jedoch bereits lokal ausgelastet sind, fordern wir angesichts der aktuellen Situation eine wirklich europäische Lösung.”  Link zum Brief

Petition „Europe must act now“ Die Graswurzelinitiative „Act for education“ hat eine Petition an Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gestartet. Sie fordern u.a. sofortige Maßnahmen aller Mitgliedstaaten zur Entlastung der Ägäischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros durch gerechte Umsiedlung von Asylbewerbern in alle europäischen Länder, die sofortige Bereitstellung und Überwachung der Aufnahme- und Identifikationszentren der griechischen Regierung durch die EU-Staaten sowie die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Registers von Rechts-, Medizin- und Schutzpersonal zur Unterstützung der griechischen Regierung. Link zu Petition

Joint Statement: Greece: Move Asylum Seekers, Migrants to Safety, Immediate Hotspot Decongestion Needed to Address COVID-19 Am 24. März forderten 21 Menschenrechts- und humanitäre Organisationen fordern von der griechischen Regierung die sofortige Auflösung der überfüllten Empfangs- und Identifikationszentren (RIC), um eine Krise der öffentlichen Gesundheit inmitten der Coronavirus-Pandemie abzuwenden. Link zur Erklärung

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat sich am 23.03. an Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, und Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres gewandt mit der Aufforderung, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und mit der vorbeugenden Evakuierung der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Lagern auf den griechischen Inseln zu beginnen. Link zur Pressemitteilung.Zum gleichen Thema gibt es die Aufzeichnung einer Ausschuss-Debatte (02.04.2020)  Link zur Debatte

“Protect the most vulnerable to ensure protection for everyone!” In einem offenen Brief an die Vertreter von Griechenland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen fordern 121 Organisationen den “Schutz der am wenigsten geschützten, um alle zu schützen”. Sie fordern die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Camps, die Wahrung des Asylrechtes und die Unterstützung der griechischen Regierung, um die Krise der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden. Link zum offenen Brief

„Helft Menschen in Not!“ In einem offenen Brief fordern über 700 Kulturschaffende die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Link zum Appell

Stellungnahme des Kölner Flüchtlingsrat “Flüchtlingspolitische Forderungen angesichts der Corona-Krise und der Lage in Griechenland” Link zur Stellungnahme

Stellungnahme des Runden Tisch für Integration Stellungnahme als PDF

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! 
Ein gemeinsamer Appell verschiedener Organisationen  Appell als PDF

Informationen zur Situation auf Lesbos und Samos

– Legal Center Lesvos (Initiative von Anwält*innen, Jura-Studierenden und Sprachbegleiter*innen)

– NoBorderKitchen Lesbos (Blog)

Samos Chronicles (Blog)

 

Überregionale Informationsquellen

  • Alarmphone hat eine Übersicht über die Überfahrten, Schiffswracks und Vermisste im westlichen Mittelmeer sowie Nachrichten aus der Region für die ersten fünf Monate im Jahr 2020 veröffentlicht. Zum Link. Wer mehr zum Alarmphone wissen will: „Wir reden mit Locke vom Alarmphone Cologne“ (Aufzeichnung vom 11.05.2020). Alarmphone erhält den Menschenrechtspreis 2020, verliehen von Pro Asyl Link
  • Refugee Support Aegean (RSA) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf strategische Rechtsstreitigkeiten zur Unterstützung von Flüchtlingen, die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Bereitstellung von rechtlicher, sozialer und humanitärer Unterstützung in Einzelfällen konzentriert. rsaegean.org/en/
  • Aegean Boat Report ist eine unabhängige norwegische NGO, die ehrenamtliche eine website mit neutralen, detaillierten und richtgen Informationen über Boote und Ankünfte in der Ägäis bereitstellt.
  •  Refugee Research Network (RRN) (Internationales Netzwerk von Forscher*innen von Flüchtlings- und Zwangsmigrationsfragen)
  • UNHCR – Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

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Weitere Hintergrundinformationen und Berichte finden Sie hier