Ampelkoalition: „Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie“

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung ist 173 Seiten stark. In der Präambel zum Vertrag steht folgender Satz: „Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.“

Wie sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konkret die Förderung des Ehrenamts vorstellen, halten sie im Kapitel „Zivilgesellschaft und Demokratie“, aber auch in weiteren Passagen, etwa zum Thema „Kinder und Jugend“, „Sport“ und „Bevölkerungsschutz“ fest. „Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie“ – das ist das zentrale Versprechen der drei Parteien zum Ehrenamt.

Vier Bausteine dafür werden explizit benannt: Die Koalitionär:innen nehmen sich die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ vor. So gestärkt soll die Stiftung bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen gezielter unterstützen können. Außerdem sollen die Strukturen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausgebaut und das erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ fortgeführt werden.

2023: Ampel will ein „Demokratiefördergesetz“ vorlegen

In zwei Jahren, Ende 2023, will die Ampel dann nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz in den Bundestag einbringen. Erklärtes Ziel: „Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“

Weil bürgerschaftliches Engagement immer bedeutsamer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratiepolitik geworden sei, will die neue Regierung das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten, um gerade auch junge Menschen fürs Ehrenamt zu begeistern.

„Entwicklungsplan Sport“ und selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente

„Der Sport“, so eine weitere Feststellung im Koalitionsvertrag, „lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte“. Für diesen Bereich verspricht die Ampel einen „Entwicklungsplan Sport“ – auch er soll „unter breiter Beteiligung“ erarbeitet werden.

Eine verbesserte Beteiligung und mehr Mitspracherechte will die Koalition auch für Kinder und Jugendliche anstoßen: „Kinder und Jugendliche […] haben eigene Rechte. Ihre Anliegen und Interessen sind uns wichtig, wir werden junge Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen.“ Dafür soll die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt werden. Selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke sollen gestärkt und Kinder über eine Kampagne über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten informiert werden. Außerdem plant die neue Regierung ein großes Gesetzesvorhaben: Sie will die Kinderrechte erstmals im Grundgesetz verankern – nach dem Vorbild der UN-Kinderrechtskonvention. Auch im Bereich Senioren nehmen SPD, Grüne und FDP sich eine bessere Partizipation vor.

Last but not least: Die Stellung der vielen tausend bundesweit tätigen freiwilligen Helfer:innen im Bevölkerungsschutz soll durch ein neu zu entwickelndes Ehrenamtskonzept gestärkt werden. Ganz konkret bedeutet das auch: Für sie soll es nach dem Willen der Ampel in Zukunft bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln geben.

Text: Irmgard Schenk-Zittlau

Link zum kompletten Koalitionsvertrag

 

 

 

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