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Kölner Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Kölner Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung werden in diesem Jahr in einer zwölfmonatigen Pilotphase erprobt (Alle Infos hierzu im Web …)

Die Erarbeitung dieser Leitlinien hat eine lange Vorgeschichte. Schon in den Jahren von 2002 bis 2006 gab es mehrere Positionierungen und Empfehlungen zu diesem Thema:

  • „Die Bürger und Bürgerinnen werden akzeptierte Partnerinnen und Partner in Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung“ war ein Leitsatz im 2003 vom Rat verabschiedeten Leitbild Köln 2020. (Leitbildbroschüre / Infos zum gesamten Leitbildprozess)
  • Das Kölner Netzwerk Bürgerengagement hat sich ebenfalls in seiner Konzeption von 2002 mit der Bürgerbeteiligung als einem Themenschwerpunkt befasst (Konzept). In der Folgezeit hat dann eine Arbeitsgruppe Empfehlungen erarbeitet, die Ende 2006 dem Rat vorgelegt wurden. Der Rat erteilte daraufhin der Verwaltung einen Prüfauftrag mit dem Ergebnis, dass die Empfehlungen nicht wirklich weiter verfolgt wurden.

Angesichts der Ereignisse um Stuttgart 21 und der dadurch ausgelösten breiteren öffentlichen Diskussion um die Frage der Bürgerbeteiligung wurde 2012 ein neuer Anlauf gestartet. Im September und Oktober 2012 trafen sich mehrere Bürgerinitiativen und erarbeiteten ein Positionspapier zu Bürgerbeteiligung in Köln. Das im Zuge dieses Prozesses gegründete Netzwerk „Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur“ hat dann in 2014 ebenfalls Positionen veröffentlicht (Positionspapier)

Mit den Folgeveranstaltungen in 2012 und 2013 wurde schließlich erreicht, dass der Rat der Stadt Köln diese Initiativen aufgriff und schließlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 den Grundstein für die Erarbeitung von Leitlinien legte. Nach einer längeren verwaltungsinternen Klärungsphase wurde am 12. Mai 2015 vom Rat die Erarbeitung von Leitlinien beschlossen, die nun seit Anfang 2018 vorliegen und jetzt im Jahr 2019 erprobt werden.

Die Geschichte zeigt: Die Entwicklung einer Kultur der Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung gelingt offenbar nicht von heute auf morgen. Aber die Beharrlichkeit vonseiten der Stadtgesellschaft hat bewirkt, dass die schon früher verfassten Empfehlungen nun ernsthaft aufgegriffen und erprobt werden. Also: Einmischung lohnt! Aber: Wer sich einmischt und etwas bewegen will, muss auch einen langen Atem und Beharrlichkeit mitbringen.

Wir vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (sowohl die stadtgesellschaftliche als auch die Verwaltungsseite) werden mit unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass diese Beharrlichkeit gute Beteiligungs-Früchte hervorbringen wird.

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