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Offener Brief von der BI Kalkberg

Foto vom Kalkberg
Foto: Boris Sieverts

Kalkberg: Aufbruch oder weiter wie die letzten 15 Jahre?
Die Stadt Köln versucht am Kalkberg immer noch, politische Beschlüsse zu umgehen. Für die demokratische Kultur dieser Stadt heißt das nichts Gutes.

Liebe Kölnerinnen und Kölner, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln, liebe Presse,

anderthalb Jahre ist es jetzt her, dass der Rat der Stadt Köln beschloss, die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg “endgültig nicht in Betrieb” zu nehmen und stattdessen bürgerfreundlich umzunutzen (Ratsbeschluss siehe Anhang). In der Folge waren wir bemüht, einen Weg des Miteinanders mit der Stadt zu finden und sie mit unserem Engagement bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unterstützen. Angesichts der jüngsten, alarmierenden Entwicklungen (siehe unten), sehen wir uns genötigt, nun doch wieder laut zu werden! Es drängen sich folgende Fragen auf:

1. Hat die Stadt Köln vor, am Kalkberg so weiterzumachen wie die letzten 15 Jahre? Wir hatten gehofft und meinten Zeichen zu erkennen, dass nach diesen langen Jahren des Falschinformierens, des Nichtumsetzens von Ratsbeschlüssen und des Ignorierens von Bürgerexpertise ein Umdenken stattgefunden hat. Haben wir uns täuschen lassen?

2. Will die Stadt Köln den mittlerweile knapp 30.000 Menschen rund um den Kalkberg tatsächlich weitere Jahre das Bild einer italienischen Mafiaruine auf einem abgesperrten Hügel zumuten, die noch dazu 30.000 Euro im Monat für die Baustellensicherung kostet – statt den Weg freizumachen für einen gemeinsamen, gestalterischen und von Aufbruchstimmung getragenen Prozess zur Umnutzung des großartigsten Aussichtspunktes der Stadt?

3. Wir erwarten eine verlässliche Auskunft, wer mittlerweile für den Kalkberg zuständig ist! Ist dies nach wie vor die Feuerwehr (Dezernat I), wie es uns von Dezernat VIII (Liegenschaften) schriftlich mitgeteilt wurde oder ist es Dezernat VIII (Liegenschaften), wie es uns vom Ordnungsamt mitgeteilt und von ebendiesem Dezernat VIII (Liegenschaften) telefonisch bestätigt wurde? Bei Asterix erobert Rom gibt es Das Haus, das Verrückte macht. Die Kölner Stadtverwaltung kann da durchaus mithalten…

 

Aber was ist eigentlich passiert? Hier eine Chronologie der Ereignisse seit letzten Sommer:

August 2021:
Nach längerer Coronapause wenden sich 18 Initiativen, Vereine, Institutionen und eine Stiftung, unterstützt von Grünen, SPD, Die Linke und Die Partei, mit einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin (siehe Anhang). Ihr Anliegen: Ein öffentliches Bergfest und ein Ideenworkshop zur Umnutzung des Kalkbergs. Sie berufen sich dabei auf den Ratsbeschluss vom September 2020.

September 2021:
Nach mehrmaligem Nachhaken erhalten die VerfasserInnen des Briefes die Auskunft, dass ein Fest auf dem Kalkberg nicht möglich sei, da es sich um eine Baustelle handelt. Nachdem sie diesen Vorwand entkräften können, startet Stadtdirektorin Andrea Blome einen Vorstoß, den Kalkberg und seine Aufbauten für bis zu 10 Jahre (und zu Kosten von 30.000 Euro pro Monat, wie eine Nachfrage der FDP ergibt) “einzumotten”. Die Öffentlichkeit erfährt davon durch einen Artikel in der Kölnischen Rundschau.

Nachdem Frau Blome von der Politik darauf hingewiesen wird, dass ihr Vorschlag sowohl dem Sinn als auch dem Wortlaut des Ratsbeschlusses widerspricht und dass man sich für den unwahrscheinlichen Fall eines Scheiterns am Flughafen nach einem dritten Standort umsehen müsse (ein durch die Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte durchaus auch anderen Standorten Eignung bescheinigt) zieht sie ihren Vorschlag zurück und die Stadt distanziert sich auch gegenüber der Presse von dem Plan, den Kalkberg “einzumotten”.

Nun endlich wird den Initiativen und Vereinen durch das Büro der Oberbürgermeisterin signalisiert, dass man sich für das Zustandekommen eines Besichtigungstermins, in Vorbereitung auf eine öffentliche Veranstaltung auf dem Kalkberg, einsetze. Es bedarf allerdings noch zahlloser “Erinnerungstelefonate”, bis im November 2021 endlich ein Termin zur Ortsbesichtigung zustande kommt. Dieser wird durch die Stadt Köln wenige Stunden vorher abgesagt.

Ebenfalls September 2021:
Knapp 200 TeilnehmerInnen schließen sich den Führungen durch den “Landschaftspark Kalkberge” im Rahmen von “Straßengold”, einer Bespielung von Orten rechts und Links der Kalk-Mülheimer Straße, an. Sie sind begeistert vom Freiraumpotential des kleinen und großen Kalkbergs. Den großen Kalkberg mit seinen Aufbauten dürfen sie, trotz mehrmaligen Nachfragens durch die Veranstalter, nicht betreten. An der Ideensammelstation zur Umnutzung am Fuße des Kalkbergs reichen sie knapp 100 Vorschläge ein.

7. Oktober 2021:
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt einen “Kalkberg für Alle!” und fordert die Stadt Köln auf, im 1. Quartal 2022 ein Konzept für ein kooperatives Werkstattverfahren zur Umnutzung vorzulegen und dieses mit Beginn im 2. Quartal 2022 durchzuführen (Beschlussvorlage siehe Anhang). Stand der Dinge zum Zeitpunkt dieser rundmail: Die Stadt hat noch nichts vorgelegt.

Dezember 2021:
Ein Besichtigungstermin auf dem Kalkberg kommt tatsächlich zustande. Fünf (!) BürgervertreterInnen wird gestattet, den Berg und seine Aufbauten zu besichtigen. Begleitet werden sie dabei von Vertretern der Feuerwehr und des Amts für Gebäudewirtschaft. Feuerwehr und Gebäudewirtschaft sagen einvernehmlich zu, dass sie einer öffentlichen Veranstaltung “nicht im Wege stehen” und dass sich die BürgerInnen für die Details der Festorganisation an das Ordnungsamt, Abteilung Sondernutzungen, wenden müssen. In der Folge treffen sich zahlreiche Bürger und Bürgerinnen regelmäßig, um das Fest vorzubereiten.

Februar 2022:
Das “Festkomitee” reicht beim Ordnungsamt seinen Antrag auf Sondernutzung für ein öffentliches Fest auf dem Kalkberg ein. Wunschtermin: 1. Mai (den Antrag senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu).

März 2022:
Das Ordnungsamt erteilt den Antragstellern die telefonische Auskunft, dass dem Fest grundsätzlich nichts entgegen stünde, dass sie aber, da es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt, eine schriftliche Nutzungsvereinbarung mit der Eigentümerin, sprich der Stadt Köln, bräuchten und dass die Zuständigkeit mittlerweile nicht mehr bei der Feuerwehr (Dezernat I) liegt, sondern bei Dezernat VIII (Liegenschaften). Dies wird den Antragstellern telefonisch von Dezernat VIII bestätigt, mit der Aufforderung, den Antrag erneut einzusenden, damit er an das zuständige Grünflächenamt weitergeleitet werden kann.

Nachdem die Antragsteller der o.g. Aufforderung nachkommen, erhalten sie von Dezernat VIII die Auskunft, dass nun doch weiterhin die Feuerwehr zuständig sei und dass “losgelöst davon” eine Vermietung oder sonstige öffentliche Nutzung nicht möglich sei. Begründet wird dies nicht.

Der Bürger Rolf Dietrich Pütz erhält ein Schreiben vom Direktor der Kölner Feuerwehr, Dr. Miller, das er an die BI Kalkberg weiterleitet (siehe Anhang). Inhalt des Schreibens: Der Kalkberg und seine Aufbauten sollen “konserviert” werden, bis eine Genehmigung am Flughafen für eine neue Betriebsstation vorliegt. Damit wiederholt der Feuerwehrdirektor exakt den Vorschlag der Stadtdirektorin, den die Politik im September 2021 bereits aus gutem Grund abgelehnt und von dem die Stadt sich öffentlich distanziert hatte!

Mit anderen Worten: Die Feuerwehr verfolgt nach wie vor die Absicht, den Ratsbeschluss nicht umzusetzen, sondern an der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg festzuhalten – angeblich als Rückfalloption. Genau diese Option schließt der Ratsbeschluss aber aus guten Gründen aus!

Wir wollen die lange Liste der Unzulänglichkeiten des Standortes und der Deponie für die Hubschrauberstation an dieser Stelle nicht zum hundertsten mal runterbeten und stattdessen nur daran erinnern, dass der Rat es sich mit der Entscheidung in dieser Klarheit nicht leicht gemacht hat, sondern dass sie das Ergebnis eines langen und schmerzhaften Lernprozesses war und ist. In die ehemalige Hubschrauberstation sollten Nutzungen einziehen, die mit einfachen Mitteln zu realisieren sind, damit der Verlust zusätzlicher Investitionen verschmerzbar bleibt, falls sich in einigen Jahren herausstellen sollte, dass die Bauten statisch nicht zu halten sind (dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie sie die Luftrettung darstellt, nicht in diese Kategorie fallen, liegt auf der Hand).

Wir haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker gebeten, uns schriftlich mitzuteilen, dass das Schreiben der Feuerwehr nicht die Haltung der Stadt wiedergibt, sowie darum, die Feuerwehr (wenn diese denn aktuell zuständig ist) aufzufordern, mit den Antragstellern eine Nutzungsvereinbarung für das Kalkbergfest am 1. Mai zu treffen, für das wir seit Monaten mit den zahlreichen einladenden Initiativen, Vereinen, Institutionen und Stiftungen arbeiten und dies auch weiterhin tun werden.

Mit herzlichem Dank für Eure und Ihre Aufmerksamkeit,

für die BI Kalkberg,

Boris Sieverts
Schleiermacherstr. 8
51063 Köln
Tel. 01714160572