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Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung und Infrastruktur in Köln – Büro, Mitwirkungsportal und Beirat (Treffen 11.7.)

Im Pilotjahr 2019 soll die „Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung“ in Köln erprobt werden. Die Erprobung der Leitlinien als Qualitätskriterien für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist hierbei nur ein Teil des Ganzen. Ohne eine funktionstüchtige Infrastruktur wird Vieles nicht so einfach gelingen.

Wesentliche Elemente der Kölner Infrastruktur sind das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung und das Mitwirkungsportal.

Büro

Im Newsletter vom April 2019 wurde das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung mit seinen zwei Teilen – dem Verwaltungs- und dem stadtgesellschaftlichen Teil – schon vorgestellt. Eine umfassendere Beschreibung mitsamt ersten Erfahrungen mit dieser zweigeteilten Bürostruktur haben Daniela Hoffmann (für die Stadt Köln) und Dieter Schöffmann (für die Kölner Freiwilligen Agentur) in einem gemeinsamen Artikel für den Newsletter des Netzwerk Bürgerbeteiligung verfasst.

Mitwirkungsportal

https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/sites/default/files/styles/dz-slider-big/public/content-images/slide/buergerbeteiligung_-_slider4.jpg?itok=9iPcBcWd

Das Mitwirkungsportal – www.mitwirkungsportal-koeln.deist seit einigen Wochen online und befindet sich immer noch im Aufbau. Seinen ersten Praxistest erfährt es zurzeit durch den Online-Dialog zum „Kulturraum Kölner Friedhöfe“.

Das Mitwirkungsportal ist so gestaltet, dass es für alle Interessierten zum niedrigschwelligen Eingangstor in die Kölner Beteiligungswelt werden kann:

Unter „Mitmachen“ soll es im Laufe der Zeit möglich sein, alle Beteiligungsverfahren nach unterschiedlichen Kriterien zu filtern, um so herauszufinden, was für einen selbst interessant und wo eine Beteiligung möglich und sinnvoll ist.

Im „Terminkalender“ werden beteiligungsrelevante Veranstaltungen angekündigt.

Die Rubrik „Hintergrundinformationen“ bietet den Zugang zu Informationen rund um die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung, die Arbeit des Beirates für Öffentlichkeitsbeteiligung, Antworten auf häufig gestellte Fragen und einiges mehr.

Eine der wichtigsten Rubriken dürfte die zu den „Vorlagen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung“ sein. Hier sind aus den Pilotgremien „Ausschuss Umwelt und Grün“ und „Bezirksvertretung Nippes“ alle Vorhaben aufgelistet, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen ist. Hierzu muss es vonseiten der Verwaltung immer eine Begründung geben, die der „Anlage ‚Öffentlichkeitsbeteiligung‘“ zur Beschlussvorlage zu entnehmen ist.

Wer in diesen Fällen zum Schluss kommt, dass es aber doch eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben sollte, kann dies vorschlagen. Unter dem Reiter „Ihr Vorschlag“ gibt es hierfür den Link „Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen“, der zu einem Formular auf städtischen Website weiter leitet, mit dem dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen werden kann. Weitere Links in dieser Rubrik führen zum Ratsinformationssystem mit allen Gremieninformationen und zu denen vielen anderen Mitwirkungsmöglichkeiten, die den Kölnerinnen und Kölnern offen stehen (Anregungen & Beschwerden, ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches Engagement u.a.m.).

Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung … trifft sich am 11. Juli 2019

Ein weiteres wesentliches Infrastrukturelement für die Entwicklung einer „Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ ist der Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieses Gremium ist zu je einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, der Ratsfraktionen und von stadtgesellschaftlichen Akteuren zusammengesetzt und aus dem Arbeitsgremium hervorgegangen, das die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet hat. Im Pilotjahr 2019 erprobt dieses Gremium seine Funktion als Beirat, also als beratendes Gremium, das die aktuellen Erfahrungen mit Beteiligungsvorhaben, der Anwendung der Leitlinien und der Funktionalität der Infrastrukturen (Büro und Webportal) kritisch reflektiert und Impulse für ihre Weiterentwicklung gibt.

Der Beirat tagt grundsätzlich öffentlich. Jeweils am Ende seiner Sitzungen erhalten die zuhörenden Gäste die Gelegenheit, aus ihrer Sicht Rückmeldungen zur Sitzung und Arbeit des Beirates zu geben.

Die nächste Sitzung des Beirates findet am Donnerstag, 11. Juli 2019, von 16:30 bis 19:30 Uhr statt – im Historischen Rathaus, Konrad-Adenauer-Saal. Auf der Tagesordnung stehen diesmal folgende Themen:

  • Sachstand der Pilotbeteiligungsverfahren und Evaluation
  • Weitere Aktivitäten des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung

Mehr zu den Aufgaben des Beirates, den Ergebnissen der bisherigen Sitzungen sowie zu den Sitzungsterminen gibt es im Internet.

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