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2021: Stadt Köln weitet Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich aus

Ab dem 1. Januar 2021 ist es soweit: Die mit weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten für Kölner*innen und hohen Qualitätsstandards verbundene „Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird ausgeweitet und für folgende Bereiche der Stadt Köln eingeführt:

  • Bezirksvertretung Kalk
  • Bezirksvertretung Lindenthal
  • Mobilität: zunächst im Verkehrsausschuss, ab 2022 auch im Rat und allen Bezirksvertretungen

Grundlage ist ein entsprechender Ratsbeschluss vom Juni 2020, der auf einer positiven Pilotphase in der Bezirksvertretung Nippes und dem Ausschuss für Umwelt und Grün aufbaut und dort natürlich fortgesetzt wird.

Was heißt das konkret?

Jede Beschlussvorlage wird von der Verwaltung um eine Einschätzung ergänzt, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich möglich und aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Hält die Verwaltung ein Beteiligungsverfahren für nicht zielführend, muss sie diese Einschätzung begründen. Das Thema Bürgerbeteiligung ist damit nicht länger eine Ausnahme sondern wird zur Routine.

Unabhängig davon haben alle Kölner*innen das Recht, zu jeder dieser Beschlussvorlagen eine Beteiligung anzuregen. Einzusehen sind alle Beschlussvorlagen über das Ratsinformationssystem der Stadt Köln.

Ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, entscheidet dann das jeweilige politische Gremium, sodass Sachfragen und Beteiligung ganzheitlich betrachtet werden.

Fällt die Entscheidung zu Gunsten eines Beteiligungsverfahrens, erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, in dem die Fragestellung, die Zielgruppen, die Vorgehensweise und der Zeitplan sowie auch der damit verbundene Aufwand beschrieben werden. Sobald das Beschlussgremium darüber entschieden und ggf. Änderungswünsche geäußert hat, geht es los. So prägt Transparenz den gesamten Prozess von Beginn an.

Dabei ist es ein wichtiges Leitziel, möglichst die Betroffenen eines Vorhabens zu Beteiligten zu machen – auch wenn diese sich möglicherweise bislang eher nicht politisch-gesellschaftlich engagiert haben. Im Fachjargon nennt man das die Adressierung und möglichst folgende Aktivierung von stillen Zielgruppen.

In der Praxis wird es darum immer häufiger mehr als eine Beteiligungsmöglichkeit (zum Beispiel die klassische Anhörung/Beteiligung in einer Abendveranstaltung) zu einem Vorhaben geben. Mit verschiedenen Angeboten und Wegen sollen unterschiedliche Perspektiven gewonnen werden. Das Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten reicht dabei bis hin zu sogenannter aufsuchender Beteiligung, bei der Zielgruppen unmittelbar in ihren gewohnten Lebenswelten angesprochen werden.

Und ganz sicher wird es – auch nach Corona – zum Normalfall gehören, dass digitale Formate (ergänzend) eingesetzt werden. Das Beteiligungsportal des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung wurde dafür neu aufgesetzt und erweitert. Unter www.meinungfuer.koeln können aktuelle und bereits abgeschlossene Verfahren eingesehen werden.

Kurz: Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Köln breiter, systematischer und zugleich vielfältiger!

Autorin: Franziska Fies, Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung | Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin, OB/2 Referat für Strategische Steuerung