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Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung – Ratsbeschluss vom 18. Juni

Bild: OB Henriette Reker. Zitat: „Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist einer der bedeutendsten Beschlüsse, die wir heute fassen.“ | Tagesordnungspunkt 10.18 des Rates: Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung", Ratssitzung 19.06.2020
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„Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Es ist einer der bedeutendsten Beschlüsse, die wir heute fassen.“ – waren die einleitenden Worte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Tagesordnungspunkt „10.18 Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Ratssitzung vom 18. Juni 2020. Angesichts der vorgerückten Stunde (nach ca. acht Stunden Ratssitzung) wurden die vorbereiteten Reden der Oberbürgermeisterin wie weiterer Ratsmitglieder nicht mehr vorgetragen, sondern unmittelbar zu Protokoll gegeben.

So fasste der Rat dann ohne weitere Debatte mit übergroßer Mehrheit (gegen die Stimme von Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion) den Beschluss, im Anschluss an die jetzt auslaufende Pilotphase die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln Schritt für Schritt dauerhaft Auszubauen. Neben der Verstetigung für die bisherigen Pilotgremien Bezirksvertretung Nippes und dem Ausschuss für Umwelt und Grün sollen die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig auch in folgenden Bereichen umgesetzt werden:

  • Bezirksvertretung Kalk ab 2021
  • Bezirksvertretung Lindenthal ab 2021
  • Verkehrsausschuss ab 2021 für alle Vorlagen des Dezernates III – Mobilität und Liegenschaften
  • Alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität ab 2022 des Dezernates III – Mobilität und Liegenschaften.

Die Ausweitung schließt an eine erfolgreich verlaufende Pilotphase an und geschieht im Einvernehmen mit dem Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln.

Die Beschlussvorlage “Ausbau der Systematischen Öffentichkeitsbeteiligung” finden Sie hier …

Am 9. Juni fand auf Einladung der Kölner Freiwilligen Agentur eine Onlineveranstaltung mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu diesem Thema statt. Hier gibt es: Bericht von der Veranstaltungsreihe (9. – 11. Juni), Livemitschnitt auf Youtube und facebook

Dr. Rainer Heinz, Leiter des Büro für Öffentlichkeitsbeteilgung (gesamt), hat am 9. Juni die Grundzüge der weiteren Entwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt. Die Präsentation hierzu können Sie hier herunterladen …
Außerdem äußert er sich im Nachgang zur Ratsentscheidung im Interview …

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