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Anliegen für Nippes werden auf den Weg gebracht

Über 20 Menschen aus Nippes haben in einer Abendveranstaltung am Dienstag, 1. Oktober 2019, die rund 80 Anliegen für Nippes bearbeitet, die beim Blauen Abend gesammelt worden waren.

Die Leitfrage des Abends lautete: „Was kann ich tun, um mein Anliegen zu verwirklichen? Was können wir zusammen tun?“

 

Nach einer zusammenfassenden Vorstellung der gesammelten Anliegen gab Dieter Schöffmann, Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung / Kölner Freiwilligen Agentur, einen Überblick über die Handlungsmöglichkeiten, die grundsätzlicher zur Verwirklichung der Anliegen zur Verfügung stehen:

  • „Hinweise geben an Politik & Verwaltung“: Wenn zum Beispiel ein Parkweg Löcher aufweist, mag ein Hinweis an die zuständige Fachverwaltung (in diesem Fall das Amt für Liegenschaften und Grünflächen) oder über die App „Sag’s uns“ (via Internet und auch als App für’s Smartphone) genügen. Oder mensch wendet sich an das Mitglied in der Bezirksvertretung, das mensch gewählt hat.
  • „Anregungen & Beschwerden“: Nach §24 der Gemeindeordnung NRWs  hat jede und jeder „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ In Köln werden den Bezirk betreffende Anregungen oder Beschwerden von der Bezirksvertretung bearbeitet, überbezirkliche vom Rats-Ausschuss „Anregungen und Beschwerden“. Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Rat der Stadt Köln zum Beispiel geht auf eine Anregung von drei Bürgerinnen und Bürgern zurück, die vom Ausschuss befürwortet wurde.
  • „Einwohnerantrag“: Nach §25 der Gemeindeordnung können Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, dass der Rat bzw. die Bezirksvertretung über eine bestimmte Angelegenheit, für die der Rat bzw. die Bezirksvertretung gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Ein solcher Antrag muss von vier Prozent der EinwohnerInnen, jedoch maximal 8.000, unterzeichnet werden.
  • „Kommunalpolitisches Engagement“: Wenn es um politisch zu entscheidende Anliegen geht, etwa um Ziele in der Stadt- oder Verkehrsentwicklung, kann auch ein kommunalpolitisches Engagement bei einer der im Rat vertretenen oder für den Rat oder die Bezirksvertretung kandidierenden demokratischen Parteien sinnvoll sein. Bei manchen Parteien ist hierzu noch nicht einmal eine Mitgliedschaft erforderlich, wenn mensch sich fachlich zu einem bestimmten Thema einbringen will.
  • „Bürgerinitiative“: Eine weitere Möglichkeit, auf Ziele in der Stadtentwicklung oder konkrete, kleinräumige Maßnahmen politischen oder praktischen Einfluss zu nehmen, ist die Mitwirkung in bzw. die Gründung einer Bürgerinitiative mit Gleichgesinnten.
  • „Eigeninitiative / eigenes Engagement“: Wenn es um Anliegen geht, die nicht von anderen eingefordert werden können, sondern die nur verwirklicht werden, wenn Interessierte sie mit ihren eigenen Möglichkeiten in Angriff nehmen, dann ist Eigeninitiative bzw. eigenes Engagement gefordert. So könnte z.B. das Anliegen eines generationenübergreifenden Erzählcafés auf den Weg gebracht werden.
  • „Engagement bei gemeinnützigen Organisationen“: Aber vielleicht gibt es auch schon gemeinnützige Initiativen oder Organisationen, die im Sinne des Anliegens unterwegs sind und z.B. Hilfen für obdachlose Menschen anbieten. Dann ist es eine Möglichkeit, sich bei dieser Organisation mit dem eigenen Anliegen einzubringen und zu engagieren.
  • „Mitwirkung an Beteiligungsverfahren“: Schließlich besteht die Möglichkeit, dass das Anliegen aktuell Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens ist. In diesem Fall sollte mensch sich aktiv in dieses Verfahren einbringen. Beim Blauen Abend wurden z.B. viele Anliegen zur Gestaltung der Neusser Straße geäußert. Hierzu wird es am Montag, 7. Oktober, 18:00 Uhr, im Altenberger Hof eine Bürger-Informationsveranstaltung geben, die sich mit den Plänen zur Umgestaltung der Neusser Straße befasst.

Im Anschluss an diese Einführung haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit den gesammelten Anliegen vertraut gemacht und einige davon vertiefend diskutiert.

Bei manchen Anliegen reichten den interessierten Personen die einführenden Hinweise und Diskussionen, um diese Anliegen alleine weiter verfolgen wollen. Zu anderen Anliegen haben sich Kleingruppen gebildet, die sich in der nächsten Zeit darüber verständigen wollen, wie sie weiter vorgehen wollen. Je nach dem werden sie dabei auch auf den Rat und eine mögliche Basisunterstützung durch das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung / Kölner Freiwilligen Agentur zurückgreifen.

Wenn sich hieraus weitere Aktivitäten ergeben sollten, werden wir darüber berichten.

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