Das Kölner Ratsbündnis aus Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und VOLT hat die thematische Erweiterung des Ratsausschusses für „Anregungen und Beschwerden“ auf „Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ (kurz: „Beteiligungsausschuss) vereinbart. Am 24. Juni 2021 hat der Rat dann die folgende erweiterte Zuständigkeit beschlossen:
„1. Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln
2. Strategische Fragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und
3. Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln“
Was ändert sich?
Bisher war die Befassung mit Grundsatz- bzw. strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung und (der Förderung) des bürgerschaftlichen Engagements als einer von vielen Spiegelstrichen beim Hauptausschuss verortet – wie wohl in den meisten Kommunen. Und der Hauptausschuss hat sich mit diesen Themen in der Regel nur anlässlich von Budget- oder Personalentscheidungen befasst.
Mit der Verlagerung dieser Themen in den „Beteiligungsausschuss“ besteht nun die Chance einer zeitnahen und kontinuierlichen fachpolitischen Erörterung dieses für Köln wesentlichen Handlungsfeldes.
Strategische Relevanz von Engagement und Beteiligung für die kommunale Selbstverwaltung und mehr
In der Fachöffentlichkeit ist schon länger klar, dass das Engagement und die beratende bis mitentscheidende Partizipation der in der Kommune lebenden Menschen von strategischer Bedeutung und großer Wirksamkeit ist – sei es für das kommunale Sozialkapital (bzw. der viel beschworene „Zusammenhalt“), für die kommunale Selbstverwaltung und Innovationsfähigkeit (u.a. durch Bürgerinitiativen), für die Bewältigung von Krisen (wie die Aufnahme Geflüchteter in 2015 ff., die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 u.v.a.m.), für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen, für die Leistungsfähigkeit und -qualität gemeinnütziger Organisationen verschiedenster Branchen und nicht zuletzt für die Demokratiebildung.
Diese Erkenntnisse schlagen sich bislang nur marginal in der Kommunalpolitik nieder. Hier wird dieses Handlungsfeld meist reduziert auf „Ehrenamtstage“ und Sonntagsreden über den „Kitt der Gesellschaft“ und das Ehrenamt im Sozialen, Sport und bei den Hilfsorganisationen. Ebenso werden die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen dem vielfältigen bürgerschaftlichen bzw. ko-produktivem Engagement und der politischen Partizipation (Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung und mehr) selten wahrgenommen und gefördert.
Ein Fachausschuss, der für die Grundsatz- und strategischen Fragen des Engagements und der Beteiligung zuständig ist, holt (hoffentlich) diese Themen vom „Sonntag“ in den Alltag des kommunalen Handelns in Köln.
Der Ausschuss für „Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“ tagt öffentlich. Die Termine und die jeweils zu beratenden bzw. zu beschließenden Themen werden im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Autor: Dieter Schöffmann