Am 13. April 2022 fand auf Einladung der Kölner Freiwilligen Agentur eine Online-Gesprächsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und -vereinen statt, in deren Rahmen der Stand der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung und die Rolle der Initiativen und Vereine kritisch beleuchtet wurde.

Nach einführenden Worten zum Rückblick und zum Stand der Dinge von Dieter Schöffmann (Kölner Freiwilligen Agentur – „Politische Partizipation“), Boris Sieverts (BI Kalkberg), Ruth Wennemar (Bürgerverein Eigelstein) und Hans Kummer (Gruppe Leitbild 2020 und Mitglied des Beirats für Öffentlichkeitsbeteiligung) entspann sich ein lebendige Diskussion zwischen den insgesamt 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die wesentlichen Inhalte und gemeinsamen Schlussfolgerungen lassen sich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wie folgt zusammenfassen:

Die Einführung der Leitlinien für eine Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein von Bürgerinitiativen erstrittener Erfolg

Es waren Bürgerinitiativen, die 2012 auf Einladung der Kölner Freiwilligen Agentur, der Bürgerstiftung Köln und von Mehr Demokratie das „Positionspapier ‚Bürgerbeteiligung in Köln‘“ erarbeitet haben. Mit mehreren öffentlichen Veranstaltungen gaben sie wesentliche Impulse zur Erarbeitung der Leitlinien für eine Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch bei der eigentlichen Erarbeitung der Leitlinien im vom Rat eingesetzten Konzeptions- und dann Arbeitsgremium waren es die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativseite, die mit ihrer Energie und Kompetenz dazu beigetragen haben, dass die Leitlinien heute so sind wie sie sind. Damit wurde für Köln der Weg zu einer guten Beteiligungskultur bereitet.

Bei aller positiven Einschätzung der heute gültigen Leitlinien und der Infrastrukturelemente Beteiligungsportal „meinungfuer.koeln“ und „Kooperatives Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung“ herrschte jedoch eine große Übereinstimmung darin, dass sich niemand auf diesem Erfolg ausruhen solle.

Die Möglichkeiten der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung machen nicht den Druck aus der organisierten Stadtgesellschaft überflüssig

Bei den Beteiligungsverfahren nach den Regeln der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung handele es sich um top-down-Verfahren vonseiten Politik und Verwaltung, mit denen die Menschen in Köln meist als einzelne Betroffene bzw. Interessierte um ihre Rückmeldungen und Vorschläge gebeten werden – so äußerten sich mehrere Personen in der Runde. Diese Erhebungsergebnisse würden dann von Verwaltung und Politik ausgewertet und mehr oder weniger zur Beratungs- bzw. Beschlussvorlage gemacht. Ein stadtgesellschaftlicher öffentlicher Diskurs finde in diesem Rahmen nicht statt.

„Die Stadt braucht aber auch die gebündelte Stimme aus der organisierten Zivilgesellschaft, die sich einmischt in die Kommunalpolitik und in die politischen Prozesse und Entscheidungen der Stadt.“ – so eine Teilnehmerin. Vorhabenbezogene Rechte auf Beteiligung seien hier nicht ausreichend. Es brauche auch den organisierten öffentlichen Druck auf Politik und Verwaltung, wenn es etwa um Innovationen im öffentlichen Raum bzw. seinen Erhalt gehe.

Potenziale sichtbar machen und bündeln

Einhellige Meinung in der Diskussionsrunde war die Einschätzung, dass es mit den Bürgerinitiativen, Bürgervereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren „unheimlich viele Potenziale in der Stadt“ gebe, die sich zu einer starken und kompetente Stimme zusammenfinden sollten. Sie hätten über die Jahre umfassende Expertisen aufgebaut, die für die Entwicklung der Stadt nutzbringend eingebracht werden könnten und vonseiten Politik und Verwaltung auch wertgeschätzt werden sollten. Dabei war allen Anwesenden in der Diskussion klar, dass „die Stadtgesellschaft“ bzw. „die stadtgesellschaftlichen Akteure“ kein homogener, sondern ein auch widerstreitender Kreis sei.

Um diese Potenziale und Kompetenzen bekannt(er) und greifbar(er) zu machen, sollten bisherige von Bürgerinitiativen und anderen erstrittene Erfolge als „Mutmacher für das Einmischen“ öffentlich herausgestellt werden. Zu den im Gespräch genannten Erfolgsbeispielen „Heliosgelände“ und „Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung“ könnten sicher noch weitere hinzugefügt werden.

Ebenso sollten Niederlagen bzw. Negativbeispiele der Beteiligung systematisch zusammengetragen werden, um hieraus zu lernen oder auch öffentlichen Druck für eine Verbesserung in der Zukunft aufbauen zu können.

Schließlich sollten die diversen Initiativen gelegentlich über den Tellerrand ihres speziellen Themenfeldes hinaus schauen, sich gegenseitig wahrnehmen, anlassbezogen den Dialog und die Vernetzung suchen und bei größeren gemeinsamen Herausforderungen auch Bündnisse bilden. So könnten sie in der Stadtöffentlichkeit (mehr) Aufmerksamkeit und Wirksamkeit erreichen.

„Initiativenforum“

Zum Ende des Gesprächs kristallisierte sich die Idee eines offen zu organisierenden Begegnungsformats heraus, mit dem sich die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure Kölns gegenseitig wahrnehmen und bei passenden Anlässen gemeinsam aktiv werden könnten – mit Erfahrungsaustausch, gegenseitiger Hilfe, öffentlichen Positionierungen und Debatten, Zweckbündnissen o.a.m.

Auf Bitten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat Dieter Schöffmann (Kölner Freiwilligen Agentur | Bereich „Politische Partizipation“) die Aufgabe übernommen, hierzu ein passendes „Forum“-Konzept zu entwerfen und mit den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern und ggf. weiteren Interessierten abzustimmen.

Wer interessiert ist, an einem solchen Konzept und seiner praktischen Umsetzung mitzuwirken, melde sich bitte per E-Mail an: dieter.schoeffmann{at}koeln-freiwillig.de

[ds]